Als „erfreulich“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, dass sich die SPD nach „Jahren der Abstinenz“ und des „ziellosen Meckerns“ wieder konstruktiv an der Integrationspolitik in Hessen beteiligen möchte. „Anlässlich der heutigen SPD-Pressekonferenz ist jedoch festzustellen, dass die SPD bei den meisten Themen mal wieder zu spät kommt. Unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich Hessen zum bundesweiten Motor in der Integrationspolitik entwickelt.“

„Hessen hat als erstes Bundesland einen Integrationsbeirat geschaffen, der die Landesregierung in Fragen der Integration direkt berät. Mittlerweile sind viele Länder diesem Vorbild gefolgt", erklärte der CDU-Politiker. Die von der rot-grünen Opposition als ‚Zwangsgermanisierung' verunglimpften Deutschvorlaufkurse für Migrantenkinder im Vorschulalter sowie das Sprachstandserfassungssystem KiSS für Kindergartenkinder seien bundesweite Exportschlager. „Auch mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzwerkes von mittlerweile mehr als 800 Integrationslotsen, mit eigener Geschäftsstelle im Hessischen Sozialministerium, sind wir neue Wege in der Integrationspolitik gegangen. Beispielhaft ist auch die Fortbildungs- und Aufklärungskampagne für Imame und ehrenamtlicher Mitglieder unterschiedlicher Moscheen in Hessen. Zu Recht hat Hessen daher 2005 als erstes Bundesland von der Türkei den Freundschaftspreis für vorbildliche Integrationsarbeit erhalten“, erläuterte Bellino.
„Wenn die SPD sich nun endlich aufgemacht hat in einen sachlichen Dialog zum Thema Integration einzutreten, werden wir darauf gerne eingehen. Allerdings muss die SPD bei der Wahrheit bleiben. Die ständig wiederholte unwahre Behauptung der SPD, die Hessische Landesregierung habe im Rahmen der Operation Sichere Zukunft im Bereich der Integrationspolitik Einsparungen vorgenommen, ist unseriös. Vielmehr wurden seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU die Mittel für Integration mehr als verdreifacht. Die ständige Wiederholung von Unwahrheiten führt eben nicht zu Wahrheit“, so Bellino abschließend.

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