Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Petitions-Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Kritik der Opposition an der Situation von Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthalt: Kinder und Jugendliche, die einen Aufenthaltsstatus haben oder eine Duldung besitzen, hätten sowieso alle Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Versorgung und der Bildung (Kindergärten, Schulen). - "Ganz im Gegenteil: Kindergarten- und Schulbesuche sind erwünscht, die Gesundheitsvorsorge eine Selbstverständlichkeit", so Bellino.

"Bei illegal in Deutschland lebenden Menschen, die sich bewusst außerhalb der Gesetze stellen, kann niemand erwarten, dass der Staat dies duldet und sich verhält, als wären sie legal in Deutschland." Deshalb könnten diese Kinder auch nicht zur Schule gehen wie Kinder aus geduldeten Familien.

"Hier hat der deutsche Staat entschieden, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, also muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden – aber natürlich auf eine menschlich annehmbare Weise", betonte Bellino.
So würden die illegal hier lebenden Kinder in Notfällen selbstverständlich behandelt. Auch wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, würden sie von Ärzten versorgt, sofern es erforderlich sei, dies habe eine Umfrage des Hessischen Sozialministeriums bei den hessischen Krankenhausgesellschaften bestätigt.
Ungeachtet dessen sei es Aufgabe des Staates, illegale Aufenthalte zu vermeiden bzw. zu beenden, schloss der CDU-Politiker.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag