„Die bisherige Vernehmung der heutigen Justizzeugen hat gezeigt, dass nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium an einer Lösung für die Befragung der für die Bekämpfung des islamistischen Terrors wichtigen Quellen des Verfassungsschützers Temme ohne deren Enttarnung zu riskieren gearbeitet wurde. Dass die Gefahr der Enttarnung bestand, zeigt sich an einem Vorgang aus der damaligen Zeit und weiterer im Nachgang, bei denen die Kasseler Ermittlungsbehörden mit geheimen Informationen in Bezug auf die Quellen unzureichend umgegangen sind. Der Zeuge Professor Dr. Helmut Fünfsinn, der damals Abteilungsleiter im Justizministerium war, sagte dazu, dass er ‚darauf hinweisen musste, dass Dinge als geheim einzustufen sind‘. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft selbst sollten die Aussagen der V-Leute lediglich zu einer Abrundung der Erkenntnisse führen. Letztlich ist die Staatsanwaltschaft seinerzeit die Antwort aber schuldig geblieben, welche konkreten Ermittlungsergebnisse sie sich von einer direkten Befragung der V-Leute erhoffte. Insofern haben die Sicherheitsaspekte überwogen, weshalb die Sperrerklärung als logische Konsequenz folgte. Der Zeuge Fünfsinn bezeichnete die Sperrerklärung und das Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutzes als ‚gut nachvollziehbar‘, wie viele Zeugen zuvor, auch aus dem Kreis der Kasseler Ermittlungsbehörden“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino.

„Der Zeuge Fünfsinn wurde auch zu dem mangelhaften Berichtswesen der zuständigen Staatsanwaltschaft an das Justizministerium befragt. Nach seiner Wahrnehmung war eine solche Verletzung der Berichtspflicht außergewöhnlich. Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist auch immer wieder die Information des Parlaments in dieser Zeit. Informationen ans Parlament bewerte der Zeuge bei laufenden Ermittlungen als sehr bedenklich. Bei laufenden Ermittlungen dürfen Informationen an das Parlament nur in Abstimmung mit dem Justizministerium gegeben werden. Aufgrund des mangelhaften Berichtswesens von Seiten der Kasseler Staatsanwaltschaft war jedoch das Justizministerium nur mit deutlichem Verzug über diese wesentlichen Informationen des Ermittlungsverfahrens informiert worden. Die örtliche Staatsanwaltschaft ist als einzige Herrin des Verfahrens und der zur Weitergabe freizugebenden Informationen. Allerdings hatte die mangelhafte Ausübung der Berichtspflicht keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen, da das Justizministerium natürlicherweise Ermittlungsverfahren weder führt noch in irgendeiner Weise steuert“, so Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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