„Den am Castortransport beteiligten Polizistinnen und Polizisten gebührt Dank für ihren kräftezehrenden Einsatz und ihr besonnenes Verhalten. Sie haben durch ihren Einsatz mit dazu beigetragen, dass Recht nicht dem Unrecht weichen musste. Die Demonstrationsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind hochrangige Rechtsgüter, die geschützt werden müssen. Jedoch kann es nicht hingenommen werden, dass Gewalt gegen Menschen und Sachen zum Normalzustand erklärt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Ausschreitungen während des letzten Castortransports.

„Wer Gleise durch das sogenannte Schottern sabotiert und Brandsätze wirft, kann sich nicht mehr auf das Grundgesetz berufen. Insbesondere nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, sind die gewaltsamen Ausschreitungen nicht nachvollziehbar, schließlich können wir den in rot-grüner Regierungszeit produzierten Atommüll nicht einfach Frankreich überlassen. Politiker, die immer noch aktiv oder moralisch Gewalttäter unterstützen, diskreditieren sich als Gesetzgeber. Schließlich richten sich Attacken gegen die Polizei auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates“, so Bellino.
 
„Die Endlagerproblematik wird nicht durch Gewalt gelöst, sondern erfordert konstruktive Lösungen und die Einhaltung von Verträgen, die zwischen Deutschland und Frankreich geschlossen wurden. Die Polizistinnen und Polizisten hatten dafür Sorge zu tragen, dass nicht das Gesetz der Straße gilt, sondern die rechtsstaatlichen Beschlüsse umgesetzt werden konnten und damit unsere demokratische Rechtsordnung gewahrt blieb", sagte Bellino.
 
Der CDU-Politiker drückte seine Hoffnung aus, dass die verletzten Beamten bald genesen. "Vor allem jenen Beamten, die bei den unverantwortlichen Ausschreitungen schwer verletzt wurden, gebührt unser Mitgefühl für das zugefügte Leid. Wir hoffen, dass sie bald wieder genesen und bei voller Gesundheit das Weihnachtsfest im Kreis ihrer Familie feiern können", so Bellino.
 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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