„Große Einmütigkeit bestand auch heute beim zweiten Tag der Landtagsanhörung zwischen den Experten, präventive Ansätze zu verfolgen. Die Bedeutung der Familien wurde ebenso herausgestellt wie die der Schulen und der Jugendarbeit etwa der Sportvereine. Wir haben auch deutlich von den Schwierigkeiten des Ringens um historisch-kritische Auslegungen des Korans gehört und von der Frage, welche Ansprechpartner auf Seiten der verschiedenen Strömungen des Islam gefunden werden können", konstatierte der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismusbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. "Wir brauchen eine lebhafte Diskussion unter den Muslimen, die deutlich macht, dass den Salafisten nicht die Deutungshoheit über den Koran überlassen wird."

„Wir haben die Bedeutung der Prävention in Hessen frühzeitig erkannt. Bereits im Jahr 2013 haben wir mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) präventive Bemühungen gegen Islamismus gebündelt. Im vergangen Jahr wurde in Hessen als erstem Bundesland überhaupt ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Dafür stehen 2014 und 2015 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung – ein Spitzenwert im Vergleich der Bundesländer“, erläuterte der CDU-Politiker.

In der Anhörung seien auch konkrete Maßnahmen von den Experten benannt worden, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden könnten, um die Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die bereits radikalisiert und für allgemein-präventive Maßnahmen nicht mehr erreicht werden können. "Wir werden uns diese Vorschläge genau ansehen. Einige Forderungen setzen wir bereits um. Eine deutliche Forderung der Experten der Polizei war, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Wir haben hierzu klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Es ist der Bundesjustizminister, der hier endlich seinen Widerstand aufgeben muss. Auch die Schärfung des Strafrechts, um die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten unter Strafe zu stellen, wurde heute genannt", unterstrich Bellino.

„Die heutige Anhörung ist auch ein Ausdruck einer offenen und differenzierten, in Sachfragen auch kontroversen Diskussion über ein Phänomen, das uns Sorgen bereitet. Wie die Herausforderungen des Islamismus ohne Verharmlosung und ohne Übertreibung benannt werden können, wie ihm Einhalt und Grenzen gesetzt werden können, ohne dabei Menschen muslimischen Glaubens zu stigmatisieren und den Verführungen von Salafisten anfällig zu machen, das wird uns weiterhin beschäftigen", ergänzte Bellino.

„Wie schrecklich aktuell unser Anliegen ist, uns mit dem islamistischen Extremismus auseinanderzusetzen, wissen wir nicht erst seit den jüngsten Terrormorden fanatischer Islamisten in Paris. Die Herausforderung des Islamismus ist nicht neu. Die Sicherheitsbehörden leisten bereits seit vielen Jahren wichtige Arbeit, extremistische Anschläge zu verhindern und können hierbei auf Erfolge zurückblicken. Absolute Sicherheit wird es in einem freien Land leider niemals geben können. Die Bürgerinnen und Bürger können sich aber darauf verlassen, dass alles Notwendige und rechtsstaatlich Zulässige getan wird, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und den inneren Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren. Im Bereich der klassischen Polizeiarbeit hat die CDU-Grünen-Koalition neben weiteren Maßnahmen:

  • 13.764 Polizeivollzugsstellen erhalten,
  • das Landesamt für Verfassungsschutz für die Arbeit gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus personell verstärkt,
  • zum 1.2.2015 65 zusätzliche Beamte für den Staatsschutz in den Polizeipräsidien und dem Hessischen Landeskriminalamt eingesetzt.
    „Wir wollen gemeinsam unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken und verteidigen. Allen muss unmissverständlich klar sein: Islamismus gehört nicht zu Hessen und nicht zu Deutschland“, betonte Bellino.

    Der Landtag hatte im vergangenen Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken beschlossen, eine Anhörung durchzuführen und Experten zum Thema Salafismus zu befragen. Bellino dankte allen, die heute und am vergangenen Freitag aus unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen und mit durchaus unterschiedlichen Akzenten das Phänomen des Salafismus und Islamismus beleuchtet haben. Die CDU-Fraktion werde die Informationen und Auffassungen, die den Abgeordneten heute und am vergangenen Freitag vorgetragen worden sind, sehr genau mit Sorgfalt und Bedacht auswerten. Ziel sei es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um mit einer Mischung aus verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen das Phänomenfeld Salafismus zu bearbeiten. Radikalisierung soll verhindert, Irregeleitete zur Umkehr ermuntert und wichtige Multiplikatoren der Präventions-, Interventions- und Deradikalisierungsarbeit entsprechend ausgestattet werden.

     

     

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    Holger Bellino

    Parlamentarischer Geschäftsführer,
    Obmann im UNA 19/2,
    Sprecher im Ältestenrat

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