Als "ausgewogenen Gesetzentwurf, der kirchliche Feiertage schützt" fasste der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Hessischen Feiertags- und Ladenöffnungsgesetzes zusammen. "Die Sonntagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen. Deshalb dürfen Videotheken und Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen künftig auch erst ab 13:00 Uhr geöffnet werden, da die Hauptgottesdienste, die üblicherweise bis zu diesem Zeitpunkt stattfinden, dann nicht gestört werden und Hessen ist eines der Bundesländer mit sehr rigiden Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage", sagte Bellino. Diese Haltung sei auch in der Anhörung zur Zweiten Lesung bestätigt worden.

"An hohen christlichen Feiertagen wie Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, dem 1. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag und Pfingstsonntag darf eine Öffnung  der genannten Einrichtungen nicht erfolgen. An diesen so genannten stillen Feiertagen' soll die Feiertagsruhe so weit wie möglich geschützt werden, um dem religiösen und kulturellen Bedürfnis nach besonderer Ruhe Rechnung zu tragen. Weiterhin konnten wir zum Schutz der Feiertagsruhe am Karfreitag die Ladenöffnungszeiten am Gründonnerstag auf 20:00 Uhr beschränken. Damit wird der besonderen religiösen Bedeutung des Gründonnerstags, insbesondere des Abends vor und der Nacht zum Karfreitag, Rechnung getragen. Halli-Galli-Veranstaltungen und Feuerwerke - wie sie in der Vergangenheit zu beobachten waren - haben an diesem Tag nichts zu suchen", stellte Bellino fest.

Im Übrigen zeige die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009, welches den Berliner Senat zu Recht hinsichtlich der erlaubten Öffnung an allen vier Adventssonntagen "zurückpfiff", dass das hessische Gesetz ausgewogen ist und religiöse Bedürfnisse schützt, so Bellino.

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