Zum heutigen Pressegespräch der SPD-Fraktion zum Untersuchungsausschuss zur Biblis-Stilllegung erklärte der CDU-Obmann, Holger Bellino:

„Die hessische SPD-Fraktion muss sich fragen lassen, was sie eigentlich will: Aufklärung in der parlamentarischen Arbeit im Untersuchungsausschuss oder politische Inszenierung um jeden Preis. Offensichtlich hat SPD-Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrer Blockadehaltung den Regieplan von Schäfer-Gümbel und seinen Genossen durchkreuzt. Statt auf ihre Genossin Hendricks einzuwirken, damit der Untersuchungsausschuss des Landtages wichtige Zeugen aus dem Bundesumweltministerium vernehmen kann, versuchen die hessischen Sozialdemokraten, in Hinterzimmergesprächen mit der Presse Verschwörungstheorien aufrechtzuerhalten.“

Weiter bemerkte Bellino: „Mit ihren Behauptungen über mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land Hessen greifen Herr Schäfel-Gümbel und seine Fraktion nicht nur dem Ergebnis eines laufenden Gerichtsverfahrens vor, sondern schwächen sehenden Auges die Position des Landes in der Auseinandersetzung mit RWE. Das dient nicht der Aufklärung, sondern nur der schnellen parteipolitisch motivierten Schlagzeile.“

Abschließend sagte Bellino: „Wir haben in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einvernehmlich ein weiteres Vorgehen beschlossen und fordern die SPD-Fraktion auf, zu einer geordneten Sacharbeit im Ausschuss zurückzukehren. Wir jedenfalls werden unseren Teil dazu beitragen.“

 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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