„Alle Verzögerungen sind bisher auf die Arbeitsweise der Opposition zurückzuführen. Entgegen den von den Regierungsfraktionen geäußerten erheblichen Bedenken, brachte die SPD-Fraktion einen unpräzisen Beweisantrag auf Akteneinziehung ein, der durch zeitaufwendige Beratungen und Koordinierungsgespräche präzisiert werden musste, da alle Bundes- und Landesbehörden ihn ohne Konkretisierung als rechtsfehlerhaft bewertet haben. Dies hat uns bisher rund sechs Monate wertvolle Zeit gekostet. Wir haben dem Ausschuss mit einem Strukturvorschlag, der von allen Fraktionen übernommen wurde, überhaupt erst eine praktikable Arbeitsgrundlage bereitet. Alle vorherigen Versuche im Vorhinein eine Struktur für den Untersuchungsausschuss abzusprechen, haben die Oppositionsfraktionen, hier insbesondere die SPD abgeblockt, um nicht die Vorreiterrolle bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses aufgeben zu müssen. Der Verweis der SPD auf die Untersuchungsausschüsse in anderen Ländern und dem Bund ist daher mehr als unredlich, da hier nur so schnell gearbeitet werden konnte, da die Arbeitsstrukturen im Voraus abgestimmt worden sind. Leider scheint sich zu bewahrheiten, was alle vorher vollmundig ausgeschlossen haben. Die SPD scheint mit diesem Untersuchungsausschuss politische Ziele zu verfolgen", erklärte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino.

"Hätten die Regierungsfraktionen der Opposition nicht ständig unter die Arme gegriffen, würden wir heute noch ganz am Anfang stehen. Dann wäre es nicht nur zu weiteren Verzögerungen gekommen, sondern wahrscheinlich auch zu einer Gefährdung des NSU-Prozesses vor dem OLG München, da Frau Faeser mit ihrer Fraktion mittels eines Beweisantrags versucht hat, die Hinweise des OLG München zu umgehen. Doch bei allem Aufklärungsinteresse müssen wir in einem Rechtsstaat Rücksichtnahme gegenüber parallel laufenden Gerichtsverfahren walten lassen, ganz besonders bei einem so wichtigen Prozess wie dem vor dem OLG München", sagte Bellino.

„Ebenso völlig unverständlich ist zudem die Kritik der SPD an der Arbeit der Expertenkommission zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Wir haben die Umsetzung der Handlungsempfehlungen von Anfang an ins Zentrum unserer Arbeit im Bereich des Verfassungsschutzes gerückt. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt worden ist. Außerdem haben wir zur Unterstützung der Arbeit der Expertenkommission einen Gesetzentwurf vorgestellt, wie wir uns eine Reform des Verfassungsschutzes vorstellen könnten. Dieser Entwurf fließt in die Arbeit der Expertenkommission ein. Im Gegensatz zur SPD brüskieren wir diese hochkarätig besetzte Kommission aber nicht für eine schnelle Schlagzeile. Wir haben vereinbart, dass die Expertenkommission über ihre Arbeit in einer Innenausschusssitzung berichten wird. Das weiß auch Frau Faeser. Der Koalition hier Untätigkeit vorzuwerfen, ist an den Haaren herbeigezogen und soll offenbar die Konzeptlosigkeit der SPD übertünchen", so Bellino

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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