Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Biblis-Stilllegung erklärte der CDU-Obmann, Holger Bellino:

„Wir begrüßen die einvernehmlichen Beschlüsse vom heutigen Tage. Den Vorschlag einer Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla werden wir in der nächsten Sitzung am 4. Februar beschließen. Wir werden für einen geordneten Ablauf der Zeugenvernehmungen im Ausschuss sorgen.“

Weiter bemerkte Bellino: „Die von der SPD vorgeschlagene Gegenüberstellung mehrerer Zeugen an einem Tag ist aus verschiedenen Gründen nicht praktikabel. Eine geordnete Gegenüberstellung von Zeugenaussagen am selben Tag wäre nicht möglich, weil die Protokolle der Vernehmungen innerhalb weniger Stunden nicht vorliegen können. Die Protokolle müssen von den Zeugen zunächst inhaltlich geprüft und freigegeben werden. Erst dann können die darin festgehaltenen Aussagen einem anderen Zeugen vorgehalten werden. Das weiß auch die SPD. Vor allem aber würde es zu einer zeitlichen Verzögerung führen, weil die Terminfindung in den kommenden Monaten bei allen Beteiligten schwierig wäre.“

Abschließend sagte Bellino: „Der Vorschlag der Koalition, den ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann in der nächsten öffentlichen Sitzung am 13. Februar zu vernehmen, sorgt für den schnellstmöglichen Ablauf im Sinne einer umfassenden Aufklärung.“

 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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