„Die Regierungsfraktionen haben von Anfang an dafür gesorgt, dass das Verfahren des Untersuchungsausschusses 18/3 in geordnete Bahnen gelenkt wurde. Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, agieren SPD und Grüne von Beginn an vollkommen plan- und kopflos. Ohne das beherzte Eingreifen der Regierungsfraktionen hätte das linke Lager in seiner Skandalisierungswut aus Versehen zwei Untersuchungsausschüsse zum selben Thema eingesetzt. Der Beweisantrag von Rot-Grün war an mehereren Stellen rechtsfehlerhaft und musste im Ausschuss nachgebessert werden. Eine um ein Jahr abgelaufene Frist im Beweisantrag zur Aktenübersendung von SPD und Grünen zeigt die Schlampigkeit ihres Vorgehens. Es ist verständlich, dass die Regierung hier deutlich sorgsamer arbeitet. Die Übersendung von vertraulichen Akten an den Untersuchungsausschuss stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte von Dritten dar. Dafür bedarf es einer Rechtsgrundlage, die der Ausschuss erst vor gut drei Wochen geschaffen hat. Wenn der Abgeordnete May sich nun in dieser Weise äußert, offenbart er nur seine vollkommene Unkenntnis der Abläufe in einem solchen Verfahren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss 18/3, Holger Bellino, heute in Wiesbaden.

„Frisch von der Hochschulausbildung weg ins Parlament versucht sich das Greenhorn May auf Kosten der Mitarbeiter in der Verwaltung zu profilieren. Aufgrund der umfangreichen und sensiblen Daten muss angefangen vom Sachbearbeiter, über den Referenten, den Referatsleiter, den Abteilungsleiter bis hin zur Ministeriumsspitze nach eingehender Prüfung jeder die Vollständigkeit der Akten bestätigen und eine Bewertung für eine datenschutzrechtliche Einstufung abgeben. Wie der Vositzende des Untersuchungsausschusses den Obleuten gestern mitgeteilt hat, müssen nach Angaben der Landesregierung alleine im Wissenschaftsministerium über 22.000 Blatt Aktenmaterial aus elektronischen Akten ausgedruckt und auf diese Weise bearbeitet werden. Hier läuft jeder involvierte Mitarbeiter bei nicht solgfältiger Prüfung Gefahr ein Dienstvergehen oder sogar eine Straftat zu begehen. Wenn jetzt ein Abgeordneter wie Herr May ohne jegliche Berufs- und Verwaltungserfahrung die Mitarbeiter der Ministerien und Behörden öffentlich unter Zeitdruck setzt, grenzt dies an Anstiftung zum Rechtsbruch. Die Grünen sind für die schnelle Schlagzeile nicht nur bereit die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Mitarbeitern in der Verwaltung zu opfern, sondern auch jeglichen Datenschutz der Betroffenen zu gefährden“, so Bellino.

„Wir werden sehr genau verfolgen, mit welchem Arbeitseinsatz die Opposition und insbesondere Herr May sich in die Akten des Untersuchungsausschusses – die sich leicht auf über hundert Aktenordner belaufen können - einarbeiten werden. Die Opposition hat in dieser Legislaturperiode zur politischen Inszenierung bereits rund eine Millionen Euro an Steuergeldern mit zwei Untersuchungsausschüssen verschwendet. Bisher zeichnet sie sich auch im dritten Ausschuss durch ein zweifelhaftes, an der Sache wenig orientiertes, Vorgehen aus. Auf Wahlkampfinszenierung der Opposition werden wir uns nicht einlassen. Ein Untersuchungsauschuss ist ein Minderheitenrecht, aber kein Spielzeug für die Opposition“, so der CDU-Politiker abschließend.
 

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