Als „gute Hinweise zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Landesregierung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die heute vorgestellte Zwischenbilanz des Unternehmerverbandes VhU zum einjährigen Bestehen der Regierungskoalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet: „CDU und GRÜNE haben 2014 vertrauensvoll und professionell in der Koalition zusammengearbeitet. Mit hoher Disziplin und in absoluter Geschlossenheit haben wir unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir viele Herausforderungen gemeistert. Bildungs-, Wirtschafts-, Haushalts- und Energiepolitik sind dabei zentrale Felder unserer Politik.“

Bellino verwies in diesem Zusammenhang auf wichtige Erfolge der Koalition: „Schon nach wenigen Monaten können wir auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. So haben wir beispielsweise eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und fünf Modelle für Lärmpausen am Flughafen Frankfurt vorgestellt, ein tragfähiges Modell für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erarbeitet, eine abermalige Verbesserung der Hochschulfinanzierung beschlossen, das Beratungsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet, ein Konzept zur Entsorgung der Salzabwässer im Kali-Revier Werra vereinbart, ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet, das Breitbanddarlehensprogramm auf 350 Millionen Euro aufgestockt und die A 66 bei Fulda-Neuhof für den Verkehr freigegeben und damit eine durchgängige Verbindung von Fulda bis Frankfurt herstellen können. Durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2014 und die Einbringung des Haushalts 2015 werden zudem die Handschrift der Koalition und der Abbaupfad zu einem Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2019 klar erkennbar. Nur durch eine solide Haushaltsführung – wie von CDU und GRÜNEN praktiziert – bleibt die Handlungsfähigkeit des Landes auch künftig bestehen und wird eine sozial ausgewogene und Impulse gebende Politik ermöglicht. Dies schließt allerdings auch die Betrachtung der Einnahmeseite, wie bei der Anhebung der Grunderwerbssteuer, mit ein.“

Zur Bildungspolitik machte Bellino deutlich: „Wir werden auch im neuen Jahr unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land in bester Weise wahrnehmen. Insbesondere die weitere Profilierung der dualen Berufsausbildung und die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes werden den Bildungsstandort Hessen im Wettbewerb weiter stärken. Eine einseitige Bevorzugung von Bildungswegen lehnen wir hierbei ab.“

„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens und der Sicherung des Fachkräftebedarfes. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die von der VhU formulierten Hinweise bestärken uns in unserem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs“, so Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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