Der Landtag hatte im vergangenen Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken beschlossen, eine Anhörung durchzuführen und Experten zum Thema Salafismus einzuladen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Beauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte zum heutigen ersten Anhörungstag: „Unser Dank gilt heute den Experten, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen und mit durchaus unterschiedlichen Akzenten das Phänomen des Salafismus und Islamismus beleuchtet haben. Die CDU-Fraktion wird die Informationen und Auffassungen, die den Abgeordneten heute vorgetragen worden sind und am 22.1.2015 noch vorgetragen werden, sehr genau mit Sorgfalt und Bedacht auswerten.“ Ziel sei es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, um mit einer Mischung aus verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen das Phänomenfeld Salafismus zu bearbeiten. Radikalisierung soll verhindert, Irregeleitete zur Umkehr ermuntert und wichtige Multiplikatoren der Präventions-, Interventions- und Deradikalisierungsarbeit entsprechend ausgestattet werden.

„Große Einmütigkeit bestand zwischen den Experten, präventive Ansätze zu verfolgen. Die Bedeutung der Familien wurde ebenso herausgestellt wie die der Schulen und der Jugendarbeit etwa den Sportvereinen. Jugendliche zu starken, selbstbewussten Persönlichkeiten zu bilden, die sich mit unserem Land und unseren Werten identifizieren, sei eine wichtige Voraussetzung, sie gegen die Verführungen radikaler Prediger zu wappnen“, konstatierte Bellino.

„Das haben wir in Hessen frühzeitig erkannt und begonnen umzusetzen. Bereits im Jahr 2013 haben wir mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) präventive Bemühungen gegen Islamismus gebündelt. Im vergangen Jahr wurde in Hessen als erstem Bundesland überhaupt ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Dafür stehen 2014 und 2015 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung – ein Spitzenwert im Vergleich der Bundesländer“, erläuterte der CDU-Politiker.

„Die heutige Anhörung ist auch ein Ausdruck einer offenen und differenzierten, in Sachfragen auch kontroversen Diskussion über die Ursachen eines Phänomens, das uns Sorgen bereitet. Wie die Herausforderungen des Islamismus ohne Verharmlosung und ohne Übertreibung benannt werden können, wie ihm Einhalt und Grenzen gesetzt werden können, ohne dabei Menschen muslimischen Glaubens zu stigmatisieren und den Verführungen von Salafisten anfällig zu machen, mit dieser Frage haben heute auch Anzuhörende gerungen. Salafisten nicht die Deutungshoheit zu überlassen, was der Koran aussage, schien ein Kernanliegen vieler Stellungnahmen, so Bellino. Die vielfältigen Strömungen innerhalb des Islam wurden ebenso beleuchtet wie Fragen der Organisation und der Rolle islamischer Verbände.

„Wie schrecklich aktuell unser Anliegen ist, uns mit dem islamistischen Extremismus auseinanderzusetzen, wissen wir nicht erst seit den jüngsten Terrormordakten fanatischer Islamisten in Paris. Die Herausforderung des Islamismus ist nicht neu. Die Sicherheitsbehörden leisten bereits seit vielen Jahren wichtige Arbeit, extremistische Anschläge zu verhindern und können hierbei auf Erfolge zurückblicken. Absolute Sicherheit wird es in einem freien Land leider niemals geben können. Die Bürgerinnen und Bürger können sich aber darauf verlassen, dass alles Notwendige und rechtsstaatlich Zulässige getan wird, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und den inneren Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren. Im Bereich der klassischen Polizeiarbeit hat die CDU-Grünen-Koalition neben weiteren Maßnahmen:

  • 13.764 Polizeivollzugsstellen erhalten,- das Landesamt für Verfassungsschutz für die Arbeit gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus personell verstärkt,- zum 1.2.2015 65 zusätzliche Beamte für den Staatsschutz in den Polizeipräsidien und dem Hessischen Landeskriminalamt eingesetzt.

    „Wir wollen gemeinsam unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken und verteidigen. Allen muss unmissverständlich klar sein: Islamismus gehört nicht zu Hessen und nicht zu Deutschland“, betonte Bellino abschließend.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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