„Die Zeugenbefragung von Minister Dr. Thomas Schäfer hat bestätigt, dass das Vorgehen des Innenministeriums bei der Sperrerklärung richtig war. Beide Ministerien waren an einer Lösung interessiert, wie mit der Ermessensentscheidung umzugehen ist. Am Ende hat das Argument für den Schutz der V-Leute vor Enttarnung überwogen, so dass das Justizministerium die Sperrerklärung mitgetragen hat. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelte, hat das Justizministerium geprüft, wer bei der Sperrerklärung die abschließende Entscheidung zu treffen hatte. Ergebnis: Die Entscheidung des Innenministeriums war abschließend, ausgewogen und ermessensfehlerfrei“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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