• Europäische Lösungen für europäische Herausforderungen
  • Rettung von Menschenleben hat höchste Priorität
  • Fluchtursachenbekämpfung, umfassender Grenzschutz und klare Regeln
  • Wer nach Europa kommt, entscheiden nicht Schlepper, sondern demokratische Regierungen und rechtsstaatliche Verfahren

Anlässlich der Plenardebatte zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingspolitik erklärte der ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Hering:

„Hessen und Deutschland insgesamt haben in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Maß an Engagement, Humanität und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Ehrenamtlichen, Kommunen, Verwaltung und Landesregierung konnten viele Menschen aufgenommen, versorgt und in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir haben Strukturen geschaffen, die bundesweit vorbildhafte Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aufgebaut und viel Geld in Integrations-, Informations- und Sprachbildungskurse investiert. Und unter dem Dach zweier Aktionspläne für die Integration von Flüchtlingen und die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, über alle Politikfelder hinweg wurden Maßnahmen von denen die ganze Bevölkerung profitiert, etabliert. Denn die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingspolitik ist die notwendige Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft so vielen Menschen wie möglich helfen können. Zu dieser Akzeptanz gehört auch die Durchsetzung und Bewahrung rechtsstaatlicher Verfahren im Rahmen unseres austarierten Asylsystems.

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, ist unerträglich. Die Rettung von Menschenleben hat selbstverständlich höchste Priorität. Unser Ziel muss es aber insgesamt sein, dass sich niemand auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer macht beziehungsweise machen muss.

Deswegen ist es richtig, dass Deutschland sich weiterhin massiv in der Fluchtursachenbekämpfung engagiert. 2018 und 2019 investierte alleine die Bundesrepublik Deutschland jeweils 7 Milliarden Euro in diesem Bereich. Außerdem bedarf es europäischer Lösungen und gemeinsamer Maßnahmen für diese gesamteuropäische Herausforderung. Ein lückenloser Außengrenzschutz und faire Verteilungsmechanismen sind nur zwei Aspekte einer zukunftsfähigen, humanitären europäischen Asylpolitik. Auch Aufnahmezentren in Afrika sind Teil einer umfassenden Lösung. Wer aus Seenot im Mittelmeer gerettet wird, der soll in sichere Zentren zurückgebracht werden. Nur so kann Schleppern das Handwerk gelegt werden. Denn nicht Schlepper und Schleuser, sondern demokratische Regierungen und rechtsstaatliche Verfahren entscheiden darüber, wer nach Europa kommen kann. Angeblich einfache Lösungen werden so komplexen Herausforderungen, wie der Migrationsfrage schlicht nicht gerecht.“

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