Die CDU-Sozialpolitikerin, Ilona Dörr, hat heute klar gestellt, dass der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) einen "sehr guten Job" mache. Die CDU-Fraktion lehne das SPD-Gesetz ab, weil es "zur Unzeit" komme und den "zweiten Schritt vor dem ersten" mache. Die Verlagerung der Zuständigkeit des betreuten Wohnens vom Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) auf die örtlichen Sozialhilfeträger im Jahr 2009 werde diskutiert, weil dies 2003 so festgelegt worden sei. "Es ist unbestritten, dass der LWV seine bisherige Zuständigkeit für das betreute Wohnen sehr gut ausgefüllt hat.

Eine durch Gesetz und durch Vereinbarung - zwischen dem LWV und den 28 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem Land im Jahr 2003 geschlossen - vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit auf die Landkreise bedeutet keineswegs, dass das qualitativ hochwertige und flächendeckende betreute Wohnangebot in Gefahr ist", erklärte Dörr.
Die Zielsetzung der aktuellen sowie zukünftigen Behindertenhilfe sei die Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär". "Dies bedeutet, dass dieses Ziel vor Ort bürgernah und personenzentriert sichergestellt werden wird", erläutert Dörr, "so etwa neben dem Betreuten Wohnen, das Persönliche Budget und weitere niedrigschwellige komplementäre Leistungen." Bereits heute müsse der LWV eng mit den Kreisen und kreisfreien Städten zusammenarbeiten, um ein gutes und ergänzendes Angebot für das betreute Wohnen vor Ort anbieten zu können und den Menschen ein "Rund-um-Wohlfühlpaket" zu bieten.

"Aus Sicht der CDU-Fraktion sind vor einer erneuten gesetzlichen Regelung erst einmal die kommunalen Spitzenverbände gefordert, die Vereinbarung aus 2003 voll umzusetzen", erklärte die CDU-Sozialpolitikerin. Aus diesem Grund werde die CDU dem Gesetz heute nicht zustimmen.

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