Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

"In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht, wurde von Innenminister Peter Beuth auf den Weg gebracht. Mit mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung legen wir im Haushalt 2017 erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit.

Im nächsten Jahr startet bei der Hessischen Polizei der größte Ausbildungsjahrgang, den es in Hessen je gab. Über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für mehr Sicherheit sorgen; schon heute sind über 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr im Einsatz als noch zu SPD-Regierungszeiten. Im nächsten Jahr wird zudem der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten mit 1155 Polizeianwärtern beginnen. Außerdem wurden 2016 fast 100 Wachpolizisten zusätzlich ausgebildet, die hessenweit die Flächenpräsidien unterstützen und ihre Kollegen des Polizeivollzugs sofort und unmittelbar entlasten.

Außerdem haben wir 2016 rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um alle auszahlungsfähigen Mehrarbeitsstunden auszuzahlen. Nicht zuletzt wurden hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Die Zulage bewegt sich jetzt auf dem gleichen Niveau wie in Bayern und das macht im Durchschnitt fast 90 Euro pro Monat aus. Die Besoldung befindet sich in Hessen insgesamt in allen Stufen auf einem hohen Niveau.

Mit einem Programm zum Ausbau der Videoüberwachung stellen wir 2017 insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, um mit modernster Videosicherheitstechnik Straftäter abzuschrecken und Taten besser aufzuklären.

Die Vielzahl der Maßnahmen zeigt unmissverständlich, dass die Polizei einen herausragenden Stellenwert in der Landesverwaltung hat.“

 

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Holger Bellino

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