• Tarifautonomie ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt

  • Politik hat sich in Tarifauseinandersetzungen nicht einzumischen

  • Unternehmen bieten bereits heute flexible Arbeitszeitmodelle an

Die deutschlandweite Tarifauseinandersetzung zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, welche nun in der fünften Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen wurde, war heute Gegenstand der Plenardebatte. Dazu erklärte die Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sabine Bächle-Scholz:

„Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und aus guten Gründen unabhängig von politischer Einflussnahme. Das System hat sich über die Jahrzehnte hinweg bewährt und trägt wesentlich zur Qualität un¬seres Wirtschaftsstandorts bei, indem wichtige Rah-menbedingungen von den Beteiligten selbst organi¬siert werden. Als Teil der Koalitionsfreiheit ist die Tarifautonomie zudem durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt.

Die Tarifpartnerschaft war immer von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Betriebliche Belange hatten ein ebenso hohes Gewicht wie die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf diese Weise konnten allzeit Lösungen gefunden werden, die einen fairen Interessenausgleich für alle Beteiligten herbeigeführt haben. Angesichts eines erhöhten Fachkräftemangels in bestimmten Branchen hätte ein groß angelegter Streik außerdem unabsehbare Folgen – nicht nur für die Betriebe, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt. Dabei setzen vor allem erfolgreiche Mittelständler bereits heute auf flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, um Mitarbeiter langfristig an ihr Unternehmen zu binden. In diesem Zusammenhang muss jeder Betrieb auch seinen eigenen Weg gehen können, je nach den eigenen Bedingungen und Möglichkeiten.

Insgesamt lässt sich daher sagen, dass die Tarifautonomie eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft sowie Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland beziehungsweise Hessen ist. Folglich hat sich das System in den zurückliegenden Jahrzehnten bewährt, wobei sich die Politik – laut Grundgesetz – nicht in die Tarifauseinandersetzungen, einschließlich des Streiks, einmischen darf.“

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