• Wir werden uns am Wettbewerb der Provokationen und an der von türkischen Verantwortungsträgern gewollten Eskalation nicht beteiligen
  • Brücken nicht abreißen, sondern mit der türkischen Gesellschaft und den Menschen in der Türkei im Gespräch bleiben
  • Inhaftierung des Flörsheimer Journalisten Deniz Yücel ist ein Höhepunkt der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Situation in der Türkei und die andauernde Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Das Verhältnis Deutschlands mit der türkischen Regierung ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Ministerpräsident hat dazu kürzlich klare Worte gefunden und deutlich gemacht, dass türkische Regierungsvertreter angesichts unfassbarer Entgleisungen bei uns unerwünscht sind. Wir werden nicht zulassen, dass man uns beleidigt und werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte in Deutschland und Hessen ausgetragen werden.

Trotz der völlig inakzeptablen und abstoßenden Beleidigungen, Drohungen und Nazi-Vergleichen werden wir uns am Wettbewerb der Provokationen und an der von türkischen Verantwortungsträgern gewollten Eskalation nicht beteiligen. Das ist nicht unser Interesse, das dient nicht unserem Land und vor allem: es wäre zu verallgemeinernd. Denn was türkische Politiker aktuell von sich geben, hat wohl wenig mit „der“ Türkei und den bei uns lebenden Türken zu tun. Deshalb bleibt unser Interesse an guten Beziehungen mit der Türkei bleibt ungebrochen – auch wenn diese Jahrzehnte gewachsene gute Beziehung zu türkischen Wahlkampfzwecken bewusst arg und nachhaltig beschädigt wurde. Wir werden die Brücken nicht abreißen, sondern mit der türkischen Gesellschaft und den Menschen in der Türkei im Gespräch bleiben.

Ein negativer Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei ist die Inhaftierung des Flörsheimer Journalisten Deniz Yücel. Herr Yücel war als Journalist einer deutschen Zeitung in der Türkei tätig und hat sein verbrieftes Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen. Wir setzen uns deshalb für seine sofortige Freilassung ein und unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen. Ich finde es positiv, dass dieses Signal einhellig von allen Demokraten in unserem Haus gesendet wird.

Herr Yücel steht dabei exemplarisch für viele Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung verhaftet wurden und er steht für viele Menschen verschiedener Nationalitäten, die seit dem gescheiterten Putschversuch in türkischen Gefängnissen auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren warten. Wir erwarten, dass allen in der Türkei Beschuldigten und Angeklagten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrer politischen Überzeugung ein zügiges, faires und rechtsstaatliches Verfahren offensteht. Von diesen Mindestanforderungen an ein Land, dem wir in Partnerschaft und Freundschaft verbunden sein können, ist die türkische Regierung derzeit leider weit entfernt.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen