• Fassungslosigkeit über ein furchtbares Verbrechen
  • Spekulationen und politische Stimmungsmache verbieten sich angesichts dieses Verbrechens
  • Polizei und Justiz wurde unter CDU-Führung kräftig aufgestockt

Anlässlich des Falls Susanna F. und der Verhaftung des mutmaßlichen Mörders Ali B. hatten CDU und GRÜNE eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann haben heute ausführlich über den Fall berichtet. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Wir danken Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, dass sie heute ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Tötungsdelikt Susanna F. und der Festnahme ihres mutmaßlichen Mörders Ali B. informiert haben. Wir sind immer noch fassungslos über dieses schreckliche Verbrechen. Spekulationen und politische Stimmungsmache bis hin zu Geschmacklosigkeiten im Internet verbieten sich angesichts dieses Verbrechens. Wir setzen uns für eine rückhaltlose Aufklärung der Tat ein. Dazu ist es aber notwendig, dass die Ermittler ihre Arbeit machen können. Die Antwort auf ein so grauenvolles Verbrechen muss ein rechtsstaatliches und gründliches Verfahren sein. Wir sind froh, dass die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter jetzt in Deutschland stattfinden und wir danken den Beamtinnen und Beamten für Ihren unermüdlichen Einsatz und die gründliche Arbeit. Ein solcher Fall ist, wie wir heute von Vertretern der hessischen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft gehört haben, nicht nur inhaltlich hochkomplex, sondern natürlich auch eine immense Belastung für alle Ermittler.

In ihrer schwierigen Arbeit unterstützen wir die hessischen Beamtinnen und Beamten in allen Bereichen, denn die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. Wir haben in den vergangenen zwanzig Jahren den Polizeihaushalt mehr als verdoppelt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 gewährleisten wir in einem umfangreichen Stärkungspaket weitere wichtige Investitionen in die personelle und sachliche Ausstattung unserer Polizei. Aufgrund unserer Schwerpunktsetzung werden 1.520 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Seit dem Beginn der Legislaturperiode ist das eine Steigerung von elf Prozent. Bereits in diesem Jahr kommen zusätzliche 140 Polizeivollzugsbeamte in den Dienst.

Auch im Bereich der Justiz haben wir auf die Anforderungen der vergangenen Jahre reagiert und in dieser Wahlperiode mit über 500 Stellen verstärkt. Wir haben die personelle Ausstattung der hessischen Verwaltungsgerichte deutlich verbessert. Im Jahr 2016 wurden 32 neue Planstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen, davon 15 Richterstellen und 17 im nichtrichterlichen Bereich und an den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main, Gießen und Kassel wurden insgesamt vier neue Kammern errichtet. Diese Personalverstärkung haben wir mit dem Haushalt 2017 und auch dem Doppelhaushalt 2018/2019 weiter ausgebaut. Seit 2016 haben wir in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt 62 neue Stellen geschaffen, davon insgesamt 29 neue Stellen für Richterinnen und Richter.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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