CDU ist bereit für Veränderungen
 
FNP: Herr Boddenberg, fällt Ihnen der Abschied aus Berlin schwer?
 

MICHAEL BODDENBERG: Ja. Es war eine tolle Aufgabe. Der Bundesrat und die Bedeutung der Länder werden manchmal unterschätzt. Der Bundesrat ist Verfassungsorgan und befasst sich der gesamten Gesetzgebung des Bundes. Über diese politische Arbeit hinaus habe ich die hessische Landesvertretung auch als Brückenkopf für die hessische Wirtschaft positioniert. Von Berlin als Stadt habe ich aus Zeitgründen nur wenig mitbekommen. Frankfurt ist was die Internationalität angeht durchaus auf Augenhöhe.
 

FNP: Sie haben bei der Landtagswahl den beachtlichen Erfolg gelandet, im  fluglärmgeplagten Frankfurter Süden  ihren Wahlkreis als CDU-Direktkandidat zu gewinnen. Dafür wechseln Sie jetzt auf einen gewichtigen Posten. Oder wären Sie lieber Minister in einem bedeutenderen Ressort geworden?
 

BODDENBERG: Die Verteilung der Aufgaben habe ich in völliger Übereinstimmung mit Volker Bouffier besprochen. Der Fraktionsvorsitzende hat – wie die Fraktion insgesamt – eine zentrale Aufgabe. Dazu gehören die Umsetzung des Koalitionsvertrages und damit einhergehend die Zusammenführung der Abgeordneten. Gerade jetzt zu Beginn gibt es viel abzustimmen, nicht nur inhaltlich, sondern auch was die menschliche Seite anbelangt. Wir müssen Vertrauen aufbauen. Insofern habe ich eine tolle Aufgabe, sicherlich auch, weil ich in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einige wesentliche Knackpunkte verhandelt habe.
 
FNP: Welche Knackpunkte waren das?
 
BODDENBERG: Der Frankfurter Flughafen und die großen Autobahnprojekte.
 
FNP: Welche Zugeständnisse musste die CDU gegenüber den Grünen machen in der Flughafenfrage?
 

BODDENBERG: Der zentrale Teil des Kompromisses ist, dass wir die nächtliche Ruhe für die Anwohner verlängern wollen. Der Planfeststellungsbeschluss weist sechs Nachtstunden Ruhe aus sowie Beschränkungen in den Nachtrandstunden. Dass wir nun mit den Grünen Lärmpausen von sieben Stunden vereinbart haben, bedeutet in den nächsten Monaten ein großes Stück Arbeit. Die Belegung der Bahnen muss weiter optimiert werden. Daran werden sich Fraport, die Airlines und die Deutsche Flugsicherung beteiligen. Ich bin ganz sicher, dass wir es am Ende hinbekommen werden.
 
FNP: Für die Grünen ist es besonders wichtig nach fünf Jahren Erfolge im Kampf gegen den Fluglärm präsentieren zu können. Wie hoch ist der Preis für die CDU?
 

BODDENBERG: Die Grünen haben sicherlich erreicht, dass wir der Eindämmung des Fluglärms eine noch größere Bedeutung beimessen. So stellen wir den Bau des Terminal 3 noch mal auf den Prüfstand. Dazu brauchen wir Fraport und die Stadt Frankfurt. Die CDU glaubt, dass die Steigerungen im Passagier- und Frachtverkehr das Terminal 3 zu gegebener Zeit notwendig macht. Die Grünen glauben nicht an diese Wachstumsentwicklung. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie die Entwicklung weitergeht.
 

FNP: Als Fraktionschef ist es nun ihre Aufgabe, den Markenkern der CDU herauszustellen. Werden Sie in die Fußstapfen Ihres Vorgängers schlüpfen als Retter des Konservativen in der Union?
 

BODDENBERG: Ich habe sicherlich einen anderen Stil und durchaus auch inhaltlich eine andere Schwerpunktsetzung als Christean Wagner. Wie für ihn bedeutet Konservativ für mich Bewährtes zu bewahren, aber auch bereit zu sein für Veränderungen. Darüber hinaus sind die Zentralen Werte für mich die Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit.
 
FNP: Sind Sie Mitglied im konservativen Berliner Kreis?
 

BODDENBERG: Nein. Ich brauche den Berliner Kreis nicht. Es gibt in der Union genügend Möglichkeiten, seine Meinung zu artikulieren: auf den Parteitagen, auf den Regionalkonferenzen und – wenn nötig – auch mal in einem Brief an die Bundeskanzlerin.
 
FNP: Wollen Sie sich dennoch weiter in die Bundespolitik einmischen?
 

BODDENBERG: Ja, wir sind ein wichtiger Teil der christdemokratischen Bundespolitik. Ich möchte künftig großen Wert darauf legen, dass schwierige Themen differenzierter betrachtet und diskutiert werden. Das gilt für den Mindestlohn, die Zuwanderungsdebatte oder die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Wir müssen aufhören, nur Schwarz-Weiß-Bilder zu zeichnen. Es ist selten so, dass der eine nur recht und der andere nur unrecht hat.
 
FNP: Wie groß ist das Unbehagen in der Fraktion über das neue Bündnis mit den Grünen?
 

BODDENBERG: Volker Bouffier hat die Fraktion und die Partei bei jedem Schritt der Sondierungsgespräche und der Koalitionsverhandlungen mitgenommen, so dass es für die hessische CDU ein sehr transparenter Prozess war. Am Ende hat ein kleiner Parteitag einstimmig dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt.
 
FNP: Gab es Fraktionskollegen, die eine große Koalition bevorzugt hätten?
 

BODDENBERG: Wir haben die Gespräche ergebnisoffen geführt. Vor allem in der Schulpolitik und bei der Haushaltskonsolidierung waren die Übereinstimmungen mit den Grünen nach Einschätzung aller Kollegen größer.
 
FNP: Wie wollen Sie den Frust ihrer jüngeren Fraktionskollegen über mangelnde Aufstiegschancen  bändigen?
 

BODDENBERG: Es gibt keinen Frust. Wir haben beispielsweise am Dienstag bei der Wahl zum Fraktionsvorstand zwei neue Kollegen gewählt: Jürgen Banzer und mit Astrid Wallmann eine junge Frau. Dieser Fraktionsvorstand repräsentiert die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU.
 
FNP: Welche Akzente wollen Sie setzen?
 

BODDENBERG: Keine Neuverschuldung mehr ab 2019, die Energiewende technisch und ökonomisch zu lösen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
FNP: Bei welchen Themen wird es schwierig mit den Grünen?
 

BODDENBERG: In der Infrastrukturpolitik haben wir eine unterschiedliche Gewichtung. Größeren Abstimmungsbedarf wird es zum Beispiel beim Straßenbau geben. Bei den Grünen spielt der Radverkehr eine größere Rolle. Einig sind wir uns darin, dass die Deutsche Bahn dringend das Streckennetz ausbauen muss.
 
FNP: Wird es klappen mit einer neuen Kultur im Landtag zwischen Ihnen und etwa den Kollegen Rentsch und Schäfer-Gümbel?
 

BODDENBERG: Mein Verhältnis zu den anderen Fraktionschefs ist gut. Die FDP wird uns sicherlich nicht immer Beifall spenden. Aber ich denke, wir werden zu fairen Diskussionen kommen.
 
FNP: Biblis?
 

BODDENBERG: Wir haben den gleichen Weg gewählt wie alle anderen Bundesländer. Allerdings hat bislang nur RWE geklagt. Der Text der Stilllegungsverfügung war schon damals im Ausschuss allen Fraktionen bekannt. Das wird sich jetzt bei der Akteneinsicht, die Ministerin Hinz gewährt, bestätigen. Im Übrigen ist die Höhe der  finanziellen Forderungen von RWE absurd.
 
 
Die Fragen stellten Christiane Warnecke, Thomas Remlein und Harald Konopatzki.
 
 
 
 

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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