Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklärte heute Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und Beauftragter für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Es hat die hohen Voraussetzungen, die das Grundgesetz für ein Parteienverbot aufstellt, nicht als erfüllt angesehen. Der gescheiterte Verbotsantrag bedeutet aber nicht, dass von Rechtsextremisten keine Gefahren ausgingen und wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachlassen würden. Im Gegenteil: Hessen hat die Anstrengungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Im letzten Jahr gab es beispielsweise kein einziges rechtsextremes Konzert in Hessen. Das zeigt, wie wirksam unsere Präventionskonzepte greifen. Dazu gehört auch ein wachsamer und schlagkräftiger Verfassungsschutz. Die Personalstärke des Landesamts stocken wir im Jahr 2017 im Vergleich zu 2015 um ein Drittel auf.

Wir haben dabei alle Formen des Extremismus im Blick. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden möchte, dem treten wir entgegen, und zwar unabhängig davon, welcher Ideologie Extremisten dabei folgen. Die Mittel, die in Hessen für die Extremismusprävention und -intervention zur Verfügung stehen, haben wir vervierfacht. Wir sind damit gut gerüstet, um auch in Zukunft und bei Fortbestehen der NPD wirksam gegen Rechtsextremisten vorzugehen.

Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genau analysieren. Hessen war von vornherein skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages und hatte sich deshalb 2012 bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Die Bundesregierung hatte sich ebenfalls dem Antrag nicht angeschlossen. Auch mit Blick auf andere Extremismusphänomene müssen Rechtsstaat und Gesetzgeber genau hinsehen, ob die Hürden, die für Verbote gelten, richtig gesetzt sind.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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