Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse, erklärte der** Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:**

„Die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle Menschen in Hessen ist und bleibt eine ganz wichtige und prioritäre Aufgabe der Landesregierung und der Koalition. Dank der niedrigen Zinsen, aber nicht zuletzt auch dank einer guten, effizienten und finanziell sehr deutlich aufgestockten Förderkulisse haben wir den Bau von Mietwohnungen sehr deutlich angeregt. Rund 1,3 Milliarde Euro an Fördermitteln, bessere Förderbedingungen und passgenaue Programme unter anderem für Studierende, mittlere Einkommen und Senioren tragen dazu bei, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Mietwohnungen entstehen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung, den wir durch Absenkung unnötiger Baustandards und sonstiger Investitionshürden weiter ausbauen werden.

Bis durch diese Steigerung des Angebots eine Beruhigung des Mietmarktes eintritt, ist es nachvollziehbar, extreme Auswüchse bei den Mietentwicklungen auch gesetzlich eindämmen zu wollen. Wir haben daher die Mietpreisbremse in Hessen sehr fokussiert auf die besonders betroffenen Gebiete in den Ballungsräumen umgesetzt.

Die Tatsache, dass es wegen der Mietpreisbremse in Hessen praktisch keine Klageverfahren zwischen Mieter und Vermieter gibt, ist ein positives Zeichen dafür, dass unsere Maßnahmen greifen und die Vermieter sich ihrer Verantwortung für günstige Mietpreise bewusst sind.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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