Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, kommentierte die heutige Sitzung:

„Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine nennenswerten neuen Erkenntnisse geliefert. Im Mittelpunkt der Vernehmungen stand das ab Juli 2006 gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Temme geführte Disziplinarverfahren. Nach intensiver Befragung, warum das Verfahren erst im Sommer 2006 und nicht bereits im April 2006 eingeleitet wurde, als die Ermittlungen gegen Temme auf Hochtouren liefen, hat sich das bisherige Bild verdichtet. So hat nach derzeitigem Stand erst das Intervenieren des hessischen Innenministeriums dazu geführt, dass die Frage der Einleitung eines formellen Disziplinarverfahrens vorangetrieben wurde, um so die Rückkehr Temmes in das Landesamt für Verfassungsschutz dauerhaft auszuschließen. Das Landesamt hatte zunächst ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, durch dessen Zeitablauf die Rückkehr Temmes an seine Dienststelle nach drei Monaten drohte. Damit sind einmal mehr keinerlei Hinweise für den Oppositionsvorwurf ersichtlich, man habe von Seiten des Innenministeriums schonen wollen. Das Gegenteil ist eher der Fall gewesen. Das Innenministerium hat alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, eine dauerhafte Entfernung Temmes aus dem Verfassungsschutz sicherzustellen. Dabei war jedoch weiterhin ein rechtsstaatliches Verfahren einzuhalten, was viele von der Opposition in den Raum gestellte Fragen ausschloss. Somit hat das Innenministerium bei dem Vorgang hohe Sensibilität walten lassen, was in dieser Frage leider nicht auf alle Mitarbeiter im LfV zutrifft.“

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Holger Bellino

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