Der Steuerzahler wird durch die ab 1. April 2005 geltende Möglichkeit der Kontenab­frage durch die Finanzbehörden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­aufsicht (Bafin) nicht in seinen persönlichen Rechten beschnitten. Das stellte heute im Landtag der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, klar.

Die Vereinbarung zwischen Bank und Kunden, die eine Verschwiegenheitspflicht und ein Auskunftsverweigerungsrecht vorsieht, bestehe nach wie vor. Allerdings sei die Möglichkeit zum Kontenabruf zur Erleichterung von Ermittlungsarbeiten von der rot/grünen Bundesregierung handwerklich schlecht ausgestaltet worden.

„Bei der vorliegenden Gestaltung ist es nicht verwunderlich, dass sich die Bürger dem Staat ausgeliefert fühlen. Die Möglichkeit eines Kontenabrufs muss auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt werden", forderte Milde. Die jetzige Regelung sei „viel zu schwammig“ und lasse zu viel Spielraum für Interpretationen, so der CDU-Abgeord­nete. „Außerdem muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass der Betroffene zeitnah über einen Kontenabruf informiert wird.“
Der „ehrliche Steuerbürger“ müsse auch weiterhin geschützt werden. „Deshalb werden wir einer generellen Durchleuchtung des Bürgers nicht zustimmen. Eine Verfolgung bei dem Verdacht einer Straftat muss auch künftig möglich sein“, forderte Milde abschließend.
 

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