„Für unsere Kommunen bestehen verschiedene Möglichkeiten, von Windenergieanlagen direkt oder indirekt zu profitieren. In diesem Jahr kommt eine weitere hinzu: Künftig können viele Kommunen, auf dessen Gemarkung im Staatswald Windenergieanlagen errichten werden, an den damit im Zusammenhang stehenden Pachteinnahmen beteiligt werden. Hiermit leistet das Land einen sinnvollen Beitrag, um die Akzeptanz der Entwicklung von Windparks an geeigneten Standorten zu erhöhen und unterstützt gleichzeitig die Kommunen finanziell“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz anlässlich der heutigen Plenardebatte zu Windpark-Pachteinnahmen. Die Kommunen erhalten dabei die zusätzlichen Mittel ohne Zweckbindung zur freien Verwendung. Darüber hinaus stellt das Land jährlich eine Million Euro für Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte zugunsten von Kommunen in der Nähe von Windenergieanlagen zur Verfügung.

Das größte Potenzial der Erneuerbaren Energien in Hessen liege in der Nutzung der Windkraft. Ziel sei es, die objektiv besten, umweltschonendsten und effizientesten Standorte für Windkraftanlagen auszuwählen. Dabei seien die Interessen der Bürger sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen. Zudem sollen Windkraftanlagen an bereits vorhandenen Standorten modernisiert werden, da ‚Repowering‘ einen möglichst geringen Flächenverbrauch ermögliche.

Grundlage für die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen für Windenergieanlagen im Staatswald ist ein Ende des vergangenen Jahres von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebrachter Änderungsantrag zum Haushalt 2016. „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht, dachte sich anscheinend die SPD und forderte eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO). Diese ist jedoch für eine Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen überhaupt nicht erforderlich. Die betroffenen Kommunen können sich nun auf zusätzliche Gelder freuen“, stellte Dietz fest.

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