„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments muss von der Bundespolitik genutzt werden, um die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ökosteuer endlich substanziell abzubauen“, betonte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Peter Möller, mit Blick auf den Vorstoß des EU-Parlaments, von der EU-Kommission die Erarbeitung einer Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedsstaaten zu verlangen.

„Durch rot-grüne Ideologieprojekte sind die Energiekosten zu einem Standortnachteil für Deutschland geworden und damit zur Wachstumsbremse Nummer eins“,

so Möller. Insofern biete ein Richtlinienvorschlag die Chance, eine Vereinheitlichung in der europäischen Energiepolitik im Sinne der Wettbewerbsgleichheit zu erreichen. Darauf habe auch der zuständige Kommissar Stavros Dimas vor kurzem hingewiesen. „Vielleicht ist dann endlich Schluss mit der Förderung nicht rentabler und völlig unökologischer Technologien", bekräftigte der CDU-Abgeordnete und erläuterte weiter:
„Im Interesse von Wirtschaft und Umwelt Verbesserungen zu erreichen, muss schon beim angekündigten Energiegipfel ganz oben auf der Agenda stehen“, forderte Möller. Nur mit einem ausgewogenen Energiemix, der von einem realistischen Ausbau der regenerativen Energien ausgehe, könne man den Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit dauerhaft gerecht werden. „Unser Ziel bleibt ein Anteil erneuerbarer Energien in Hessen von 15 Prozent bis zum Jahr 2015, aber die Belastung für private und industrielle Energieverbraucher muss dabei in einem vernünftigen Rahmen bleiben“, stellte Möller abschließend klar.

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