Zu der Aktuellen Stunde der SPD stellte der Gießener Landtagsabgeordnete, Klaus Peter Möller, klar: „Der RCDS hat sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes vor Ort reagiert und die Konsequenzen gezogen. Die Person ist nicht mehr Mitglied im RCDS.“

Der RCDS sei eine der CDU nahe stehende hochschulpolitische Gruppe, die aber formal unabhängig sei und eine eigene Struktur habe. „Wenn die SPD im hessischen Landtag weitergehende Fragen hat, muss sie sich direkt dorthin wenden. Stattdessen ist der SPD, aber auch den Grünen wie immer jedes Thema Recht, um es parteipolitisch im Landtag zu instrumentalisieren und einmal wieder den durchschaubaren Versuch zu wagen, die CDU in die rechte Ecke zu stellen. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen und das verfängt auch nicht“, machte Möller deutlich. „Rechts- wie auch linksextremes Gedankengut darf in demokratischen Organisationen keinen Platz haben. Dazu stehen wir“, betonte der CDU-Politiker.

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