Eine "äußerst positive" Bilanz zum Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere (INGE) zog heute in Gießen der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller. Das Gesetz war auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2005 im Hessischen Landtag verabschiedet worden und am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. "Die Grundidee des INGE-Gesetzes ist, dass sich Einzelhändler und Hauseigentümer durch Eigeninitiative zusammenschließen, um gemeinsam Projekte und Konzepte zur Belebung von Stadtteilen zu erarbeiten und zu finanzieren. Hierbei orientiert sich das von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetz an Konzepten, die in den USA und Kanada bereits als Business Improvement Districts (BID) erfolgreich sind. "Hessen ist das erste Flächenland mit einer solchen Gesetzgebung", betonte Möller.

Die Einrichtung eines Geschäftsquartiers gehe immer auf das Engagement und die Eigeninitiative von Geschäfts-, Liegenschafts- und Grundstücksinhabern zurück, um beispielsweise Stadtmarketing positive Impulse zu gegeben, betonte Möller. Hierzu erarbeitet eine solche Initiative eine Maßnahmenkatalog und einen Finanzplan, der mit der Kommune abgestimmt wird. Sofern dieses Konzept eine überwiegende Zahl der Grundstücks- und Liegenschaftseigentümer befürwortet, wird mit der Kommune eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. "Das Ziel ist die Schaffung und der Erhalt eines sicheren, einladenden und prosperienden Zentrums für Gewerbetreibende, Bewohner und Kunden", so Möller. "Lokale Konzepte und gezielte Maßnahmen werden durch die Beteiligten für einen befristeten Zeitraum festgelegt."
Wie wichtig es sei mitzumachen - und damit mitzubestimmen –, bestätigte auch das Ergebnis des Forschungsprojektes "Wirtschaftsverbände in der Landespolitik – Die Entstehung des hessischen Gesetzes zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere". Das Forschungsprojekt wurde vom Institut für Politikwissenschaften der Technischen Universität Darmstadt durchgeführt. Die Studie habe im Ergebnis insbesondere die Beteiligung der Betroffenen auf kommunaler Ebene im Entstehungsprozess des Gesetzes hervorgehoben. Von allen nicht-politischen Gruppen hatten die IHK Gießen-Friedberg und die Stadt Gießen nachweislich den stärksten Einfluss auf die Entstehung des INGE-Gesetzes in Hessen. Die Landtagsfraktion der CDU habe den zugespielten Ball gerne aufgenommen und einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht", bestätigte der CDU-Politiker abschließend.
Die Universitätsstadt Gießen nimmt beim Thema BID eine Vorreiterrolle ein, denn Gießen ist die einzige Stadt in ganz Deutschland mit vier zusammenhängenden BIDs in einem Stadtgebiet. Und diese Stärke spürt man in der Stadt. Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann dankt hierbei besonders den Eigentümern und Händlern der Innenstadt. "Die vier BIDs haben bereits jetzt in der Innenstadt Akzente gesetzt und Impulse für den Einzelhandel gegeben", bemerkte Haumann. Außerdem sei auch der Gedanke eines ganzheitlichen gemeinsamen Stadtmarketings durch das hohe Engagement der BID-Vertreter weiter vorangetrieben worden.
Möller verwies auf die Initiative von Geschäftsleuten und Eigentümern in Gießen unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammer (IHK). Mit dem Geschäftsquartier Seltersweg startete am 1. Oktober 2006 der erste hessische Innovationsbereich. Zum 1.Januar 2007 folgten die Quartiere Theaterpark, Katharinenviertel und Marktquartier. Fast die gesamte Innenstadt wird jetzt mit vier aneinander grenzenden und aufeinander abgestimmten Quartieren weiterentwickelt. "Das ist bislang einmalig in Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Insbesondere das Team um Heinz-Jörg Ebert , dem Vorsitzenden des BID Seltersweg, habe sich im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht. Denn in den nächsten fünf Jahren stünden für die Entwicklung der Gießener Innenstadt über zwei Millionen Euro bereit. Hessenweit gebe es weitere geplante und bereits aufgestellte Quartiere in Marburg, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt-Höchst.

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