Anlässlich der Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die vom 26. bis 28. November in Wiesbaden stattfand und mit der Verabschiedung der „Wiesbadener Resolution für einen zielgerichteten, effizienten, wirtschaftlich vernünftigen Klimaschutz und die Förderung von Forschung und Maßnahmen zur nötigen Anpassung der Gesellschaft an ein sich veränderndes Klima“ endete, erklärten der umweltpolitische Sprecher der gastgebenden hessischen Landtagsfraktion, Dirk Landau, und der Vorsitzende der Sprecherrunde aus Brandenburg, Dieter Dombrowski:

„Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen stehen fest zu den vereinbarten Zielen zum Schutz des Klimas. Das Übereinkommen von Paris gibt weltweit die Richtung vor. Es wurde bereits viel erreicht – aber es bleibt noch viel zu tun. Es ist richtig, dass Deutschland mit seiner starken Wirtschaft und modernen und innovativen Unternehmen eine Vorreiterrolle übernommen hat. Wir haben gezeigt, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gelingen kann. Als Union sind wir uns völlig einig, dass dieser Prozess weitergehen muss. Alle Länder sind bereit, einen eigenen Anteil zur Reduzierung der Treibhausgase beizutragen und auf Länderebene Schritte für den Klimaschutz umzusetzen. Die genauen Schritte der Umsetzung müssen aber in Verantwortung der einzelnen Länder bleiben.

Uns ist wichtig, dass Klimaschutz mit Verstand und Vernunft, mit Umsicht und Sorgfalt gemacht wird. Pauschale Verbote, Ordnungsrecht und fixe Ausstiegsdaten helfen nach unserer Überzeugung dabei nicht. Stattdessen brauchen wir Informationen, Überzeugung, Anreize und klare Leitlinien und Zielvorgaben, in deren Rahmen sich die besten und effizientesten Lösungen herausbilden können. Dies gilt für den Strombereich ebenso wie für den Verkehr oder den Gebäudesektor. Die umweltpolitischen Sprecher unterstützen die Bundesregierung zudem darin, den Ausstieg aus der Verstromung von Kohle sehr behutsam und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Kohleabbauregionen voranzutreiben. Dies bedarf solider Konzepte für die weitere Strukturentwicklung der betroffenen Regionen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wird die Kohleverstromung auf absehbare Zeit noch weiterhin benötigt, um Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise sicherzustellen.

Besonders wichtig war uns auf dieser Tagung auch, dass wir den Klimaschutz voranbringen, aber zugleich die nötigen Anpassungen unserer Gesellschaft an ein sich in jedem Fall veränderndes Klima nicht vernachlässigen. Selbst wenn uns der Stopp des Klimawandels beim 1,5-Grad-Ziel gelingt, werden wir uns auf mehr Extremwetterereignisse, Stürme und Hochwasser einstellen müssen. Die Besuche beim Deutschen Wetterdienst und beim Senckenberg Biodiversität und Klima- Forschungszentrum, die in diesen Bereichen höchstinteressante Forschungen betreiben, haben diese zwingende Notwendigkeit nochmal klar vor Augen geführt.

Diese Notwendigkeit der Anpassung an veränderte Klimabedingungen betrifft nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft. Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, eine Stärkung des Katastrophenschutzes und der Hilfsdienste sowie die Sensibilisierung für den Schutz der Bevölkerung sind dabei die wichtigsten Herausforderungen. Dafür müssen wir forschen, entwickeln und Anpassungen vornehmen, wo sie nötig sind. Hierzu sind alle staatlichen Ebenen – auch und gerade in Kooperation miteinander und mit privaten Akteuren gefordert.“

Anlage:

Wiesbadener Resolution der umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Bundesländern für einen zielgerichteten, effizienten, wirtschaftlich vernünftigen Klimaschutz und die Förderung von Forschung und Maßnahmen zur nötigen Anpassung der Gesellschaft an ein sich veränderndes Klima

Das Dokument können Sie hier herunterladen:

https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/datenpool/pdf/

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