Nachdem der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes, Dr. Günter Paul, zum Jahresende seinen Rücktritt gegenüber dem Hessischen Landtag erklärt hat, beabsichtigen die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, Dr. Roman Poseck als neuen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofes zu nominieren. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg (CDU): „Roman Poseck ist ein hervorragender Kandidat und versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes auszuüben. Seit dem Jahr 2012 steht er als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt an der Spitze der Hessischen Justiz und hat sich in diesem Amt bestens bewährt. Roman Poseck wird durch sein verbindliches Auftreten und seine unaufgeregte und zusammenführende Art das Verfassungsorgan Staatsgerichtshof sicher in hervorragender Weise repräsentieren.

Wir danken dem bisherigen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs, Dr. Günter Paul, für seine geleistete Arbeit. Günter Paul hat den Staatsgerichtshof in den vergangenen dreizehn Jahren als Präsident hervorragend vertreten und repräsentiert. Die Aufgabe, die hessische Verfassung zu schützen und zu verteidigen, war ihm immer eine Verpflichtung. Er hat sich als glaubhafter Botschafter und loyaler Sachwalter für die Verfassung unseres Landes in bedeutender Weise um Hessen verdient gemacht.“

Die Neuwahl des Staatsgerichtshofpräsidenten soll in der Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. Januar 2017, im Anschluss an die Mittagspause erfolgen.

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Michael Boddenberg

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