• Kommunale Selbstverwaltung ohne Zwang
  • Erleichterungen für Härtefälle
  • Förderung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Anlässlich der Anhörung zu Straßenbeiträgen im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Wir haben bei den Straßenbeiträgen bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine praktikable Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer, der Mieter und der Kommunen gefunden. Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, die von hohen Beitragsrechnungen betroffen sind, haben wir nachgesteuert: Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können auf 20 Jahre bei niedrigen Zinsen gestreckt werden.

Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und integraler Bestandteil der Kommunalen Selbstverwaltung. Die Ausgestaltung unterliegt der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört aber auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Straßenbeiträge beibehalten, abschaffen oder wiederkehrende Beiträge einführen.

Um die Grundstücksbesitzer vor hohen Einmalbelastungen zu schützen, sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eine gute Alternative. Diese Beitragsvariante ermöglicht eine faire Verteilung der Abgabenlast auf viele Schultern und viele Jahre. Um die Umstellung zu unterstützen, haben wir die Definition der Abrechnungsbezirke vereinfacht. Außerdem fördern wir Kommunen, die von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge wechseln, pauschal mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen können Grundstücksbesitzer, die bisher bereits Beiträge gezahlt haben, bis zu 20 Jahre von weiteren Zahlungen verschont werden.

In der Stellungnahme zur Anhörung hat der Hessische Städte- und Gemeindebund herausgestellt, dass „das System der Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen bislang zu keinen gravierenden Ungerechtigkeiten geführt“ hat. Der Kommunalverband ist weiter der Auffassung, dass die gänzliche Abschaffung der Möglichkeit der Straßenbeitragserhebung ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzierungshoheit darstelle und nicht gerechtfertigt sei. Den Gesetzentwurf der SPD kommentierte der Städte- und Gemeindebund als „derzeit nicht ausreichend gegenfinanziert und auch nicht interessengerecht ausgestaltet“. Auch der SPD Bürgermeister in Kassel, Herr Geselle, hat sich unlängst gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen und fordert entgegen seiner sozialdemokratischen Kollegen die Beibehaltung der Beiträge.

Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen hat sich nachweislich verbessert. Der Kommunale Finanzausgleich weist 2018 die Rekordhöhe von rund 5 Milliarden Euro auf. Mit dem Kommunalen Schutzschirm unterstützen wir die 100 konsolidierungsbedürftigsten Kommunen bei der Entschuldung mit über 3 Milliarden Euro. Dazu kommt die bundesweit einmalige HESSENKASSE, mit der kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 5 Milliarden Euro abgelöst werden. Außerdem helfen Land und Bund den hessischen Kommunen mit über 2 Milliarden Euro bei der Realisierung wichtiger Investitionen.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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