• Hessen erhält eigenes Gesetz und stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung
  • Planungs- und Finanzierungssicherheit für Städte und Gemeinden
  • Mobilitätsfördergesetz ein Baustein für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Hessen

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Mobilitätsfördergesetz verabschiedet. Die Förderung von Projekten der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird momentan noch aus Mitteln bezahlt, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Hessen erhält dabei jährlich 96,5 Millionen Euro. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2019 aus. An ihre Stelle soll von 2020 an das Mobilitätsfördergesetz treten, das mit rund 100 Millionen Euro Landesgeld hinterlegt sein wird. Im Rahmen der ersten Lesung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, dazu:

„Die Mobilitätspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Erfolgen erzielen können. Sie sind Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, etwa die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Finanzierung des ÖPNV in den Ländern, für die sich auch Ministerpräsident Volker Bouffier eingesetzt hat.

Mit dem heute verabschiedeten Entwurf für ein Mobilitätsfördergesetz leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur in den hessischen Städten und Gemeinden zu stärken und auszubauen. Dabei nehmen wir viel Geld in die Hand, um den Übergang von der Bundes- zur Landesförderung reibungslos zu gestalten. Wir setzen 100 Millionen Euro ein, um auch auf kommunaler Ebene für Planungs- und Finanzierungssicherheit sichern und Mobilität in der Fläche gewährleisten zu können.

Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt seit geraumer Zeit. Daher ist es richtig, dass beispielsweise der Bau und Ausbau von Haltestellen, Verkehrsstationen und Mobilitätsstationen wie auch die Beschaffung alternativ betriebener Busse unterstützt werden können. In diesem Punkt haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf so abgeändert, dass klar ist, dass diese Förderung technologieoffen erfolgen soll, z.B. mit Blick auf die Brennstoffzelle. Dies war ein Anliegen, dass wir gerne aus dem Anhörungsverfahren aufgenommen haben.

Auch die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes in Hessen ist wichtig, einschließlich des Baus und Ausbaus von verkehrswichtigen Straßen, Kreisstraßen und der Straßenanbindungen von Güterverkehrszentren. Dies ergänzt wirkungsvoll die hohen Summen von 110 Millionen Euro in diesem und 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, die wir in den Landesstraßenbau investieren.

Die anstehenden Vorhaben beim Ausbau der Infrastruktur, die von zahlreichen anderen Maßnahmen und Projekten begleitet werden, schaffen die Voraussetzungen dafür, in und für Hessen weiterhin ein zukunftsfähiges, ineinandergreifendes Verkehrsnetz zu erhalten und auszubauen. Das Mobilitätsfördergesetz ist hierbei ein wichtiger Baustein unserer Strategie. Die CDU-geführte Landesregierung stärkt auf diese Weise konsequent Hessen als Verkehrsdrehscheibe Nummer 1 in Deutschland. Dafür setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft ein.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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