• Großteil der Kommunalhaushalte war 2016 ausgeglichen
  • Auch Schutzschirmkommunen in Summe im Plus
  • Fortsetzung des erfolgreichen Weges zu generationengerechten Finanzen

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Stand der Kommunalfinanzen in Hessen erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Nicht nur der Bund hat seinen Haushalt im vergangenen Jahr ausgleichen können, sondern auch dem Land und der kommunalen Familie in Hessen ist es gelungen, in 2016 mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich Konsolidierungsanstrengungen lohnen und ein Ende der Schuldenspirale möglich ist.

Auf allen Ebenen wird aktuell daran gearbeitet, die öffentlichen Haushalte generationengerecht auszugestalten. Denn die finanziellen Lasten für Konsum in der Gegenwart sollen nicht länger auf die Zukunft und damit auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden. Ein solch schweres Erbe wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht hinterlassen! Sondern wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, die finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren und die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel erweitern. Dafür ist eine Abkehr von der jahrzehntelang gelebten Praxis notwendig, bei der die Ausgaben jedes Jahr die Einnahmen überstiegen.

Das Land begleitet die Kommunen dabei partnerschaftlich auf ihrem Weg zu generationengerechten Haushalten. Über den Kommunalen Schutzschirm profitieren 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen von rund 3 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen, die das Land aus Landesmitteln trägt. Für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen stellen zudem Bund und Land Investitionshilfen bereit, mit denen eine Investitionsoffensive in den hessischen Kommunen im Umfang von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro gestartet wird. Hinzu kommen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr die Rekordsumme von fast 4,6 Milliarden Euro aufweist und damit über 1,7 Milliarden Euro mehr Mittel umfasst als noch 2010.

Ausgeglichene Haushalte sind das Ergebnis harter Arbeit. Auch spürbare Belastungen können dabei nicht gänzlich vermieden werden. Doch es lohnt sich, das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben wiederherzustellen und sich damit Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erarbeiten. Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können. Die Erfolge sind zugleich Ansporn, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten und auch die aufgelaufenen Schulden weiterhin in den Blick zu nehmen. Wir bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen.“

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