• Ziel- und bedarfsgenaue Regelungen über Ferienwohnungen
  • Nachvollziehbare Regelungen für Home-Sharing schaffen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Auch in Zukunft sollen die Kommunen entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung zulassen möchten. Dafür brauchen wir eine neue Rechtsgrundlage, nachdem der Bundesgesetzgeber hier eine Liberalisierung vorgenommen hat. Wir wollen ermöglichen, dass Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Option behalten, Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Denn was in im ländlichen Raum und in touristischen Gebieten sinnvoll sein kann, entzieht in angespannten Wohnungsmärkten weitere Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt, wird oft als störend wahrgenommen und tritt in vielen Fällen auch in einen unlauteren Wettbewerb zu klassischen Beherbergungsbetrieben.

Uns ist wichtig, dass die Kommunen diese Entscheidung selbst treffen können, denn direkt vor Ort sind die Kenntnisse über den Wohnungsmarkt und die zwingend nötigen Eingriffe natürlich am besten. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetz machen wir noch einmal deutlich, dass die Kommunen auch klar regeln sollen, bis zu welchem Grad sie Home-Sharing-Modelle zulassen. Für uns ist dabei klar, dass der Eingriff in die Verfügungsfreiheit der Eigentümer nur dort gerechtfertigt sein kann, wo dies aus übergeordneten Gründen erforderlich ist. Ich bin sicher, dass die Kommunen auch in Zukunft sehr sorgfältig mit dieser rechtlichen Möglichkeit umgehen werden.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

Kontakt für Rückfragen