• Neues Präventionsprogramm des Kultusministeriums hilft betroffenen Schülern und sensibilisiert vor den Gefahren des Antisemitismus
    Absage an alle Erscheinungsformen von Judenfeindlichkeit gilt es Schülern als selbstverständliche Verpflichtung zu lehren
  • Wer jüdisches Leben in Deutschland oder das Existenzrecht Israels ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Projektes „Antisemitismusprävention an hessischen Schulen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn auch drei Generationen nach der Shoah die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent auf 1646 offiziell registrierte Vorfälle angestiegen ist und noch immer keine jüdische Einrichtung ohne Polizeischutz und Videoüberwachung auskommt. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland erfordert ein massives Vorgehen gegen die unterschiedlichen Erscheinungsformen des von rechten und linken sowie neuerdings verstärkt auch von islamistischen Kräften verbreiteten Antisemitismus. Die Wiedererrichtung jüdischer Gemeinden in Deutschland nach 1945 ist ein historischer Glücksfall, der Staat und Gesellschaft besondere Anstrengungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland abverlangt. Gerade Schüler gilt es daher aufzuklären und ihnen ein Wertesystem zu vermitteln, das Orientierung bietet und sie auf die historische Verantwortung aus dem Zivilisationsbruch der Shoah verpflichtet.

Die Schulen, aber auch die gesamte Gesellschaft, haben die jungen Menschen dabei zu befähigen, die beispiellosen Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus und die daraus resultierenden Folgen richtig einzuordnen, die entschiedene Absage an alle Formen von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit als selbstverständliche Verpflichtung aufzufassen und die Beziehungen zu unseren jüdischen Mitbürgern nach den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung und Toleranz zu gestalten. Es ist daher erfreulich, dass das Hessische Kultusministerium neben den bestehenden Programmen zur Bekämpfung antisemitischer Umtriebe ein Projekt zur Prävention, Intervention und Beratung von Jugendlichen an Schulen mit ins Leben gerufen hat, das betroffenen Schülern Schutz und Unterstützung bietet und Mitschüler und Lehrkräfte für die Gefahren des Antisemitismus sensibilisiert.

Bereits im vergangenen Jahr waren die Schulen in einem Erlass zur erhöhten Wachsamkeit aufgefordert und eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle angeordnet worden, um ein sofortiges Eingreifen der Staatlichen Schulämter und des Hessischen Kultusministeriums zu ermöglichen. Immer deutlicher treten neben Rechts- und Linksextremisten auch muslimische Zuwanderer aus dem arabischen Raum mit antisemitischen Hassbotschaften und Übergriffen in Erscheinung und missbrauchen dadurch das Gastrecht in unserem Land. Die körperlichen Übergriffe auf jüdische Mitbürger, die eine Kippa tragen oder der in letzter Minute durch Entzug des Visums abgesagte Auftritt einer palästinensischen Terroristin bei einer Vortragsveranstaltung in Berlin sind nur einige negative Beispiele. Neben der Prävention an Schulen muss der Antisemitismus daher auch mit der konsequenten Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“

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Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

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