• Deutschland und Hessen stehen zu ihrer Verantwortung, politisch Verfolgten zu helfen
  • Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen

In der heutigen Plenardebatte zur Rückführungspolitik erklärte der ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Hering:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber folgt geltendem Recht, das im Bundestag demokratisch beschlossen worden und in der Sache richtig ist. Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, handelt nicht im Sinne unseres Rechtsstaates und verkennt die gesellschaftlichen Möglichkeiten und Realitäten in diesem Land. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen.

Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben, gehören untrennbar zusammen. Hessen zeigt mit der Aufnahme politisch Verfolgter und Bürgerkriegsflüchtlingen ein hohes Maß an Humanität und Hilfsbereitschaft. Insbesondere seit dem Jahr 2015 haben Bund, Land, Kommunen und viele Tausend Ehrenamtliche in Hessen gemeinsam Beeindruckendes geleistet. Das war richtig und darauf können wir stolz sein.

Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden. Dabei wird jeder Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft.“

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