• Deutschland und Hessen stehen zu ihrer Verantwortung, politisch Verfolgten zu helfen
  • Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen
  • Keine Anhaltspunkte für Fehler in aktuell öffentlich diskutierten Fall

In der heutigen Plenardebatte zur Rückführungspolitik erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber folgt geltendem Recht und ist in der Sache richtig. Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen.

Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben, gehören untrennbar zusammen. Hessen zeigt mit der Aufnahme politisch Verfolgter und Bürgerkriegsflüchtlingen ein hohes Maß an Humanität und Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden. Dabei wird jeder Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft.

Zwangsweise Rückführungen und die damit verbundenen Belastungen können die Betroffenen selbst vermeiden, indem sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen. Dieser Pflicht ist der Betroffene in einem aktuell diskutierten Fall leider nicht nachgekommen. Nach allem, was bekannt ist, haben die Behörden Ausreisepflicht und zwangsweise Durchsetzung genau geprüft. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht waren mit dem Fall befasst. Niemand hat festgestellt, dass der Betroffene hier bleiben dürfte. Es gibt daher keinen Skandal. Was wir sehen, ist die Anwendung geltenden Rechts, die wir auch künftig von den Behörden erwarten müssen und ihnen dafür gegen unberechtigte Anfeindungen den Rücken stärken müssen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

astrid.wallmann

Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

Kontakt für Rückfragen