• Klarer rechtlicher Rahmen für den Verfassungsschutz
  • Verbesserung des Informationsaustausches und der öffentlichen Wahrnehmung des Verfassungsschutzes und seiner parlamentarischen Kontrolle
  • Ergebnisse der Anhörung und Vorschläge der Anzuhörenden zum Gesetzentwurf werden intensiv ausgewertet und beraten

Anlässlich der Anhörung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen im Innenausschuss erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

Der Schutz der Verfassung ist ein Kernbereich einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur und Teil der wehrhaften Demokratie. Hessen stärkt seinen Nachrichtendienst mit neuen Befugnissen und definiert klare Grenzen. Als Dienstleister für Politik, Zivilgesellschaft und andere öffentliche Stellen schützt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Verfassung und die Sicherheit jedes Einzelnen. Mit diesem Gesetz leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zur weiteren Stärkung einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur.

Angelehnt an die durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung erarbeiteten Handlungsempfehlungen, an die Vorschläge von Bundes- und Landesebene, an die Vorgabe der Bundesgesetzgebung und in Einklang mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts haben wir eine umfassende Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes vorgenommen. Wir werden die Ergebnisse der Anhörung und die Vorschläge der Anzuhörenden zu dem Gesetzentwurf intensiv auswerten und beraten.

Das neue HVSG bietet dem LfV nun auch die rechtlichen Befugnisse, die es im Kampf gegen Extremismus von jeglicher Art und Ausprägung benötigt. Neu sind in diesem Zusammenhang die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Damit wird eine bessere Arbeitsgrundlage für den hessischen Nachrichtendienst geschaffen. Hinzukommen Regelungen zur Arbeit von verdeckten Mitarbeiter und zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Bundes- und Landesbehörden, die sich an der Bundesgesetzgebung orientieren. Die Grenzen nachrichtendienstlicher Überwachung und der Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse wurden unter anderem durch den doppelten Richtervorbehalt nun deutlich enger gesetzt und tragen so zu einer höheren Akzeptanz und Transparenz bei.

Wie wichtig eine enge und effektive Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden ist, haben nicht zuletzt die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung der NSU-Mordserie deutlich gezeigt. Die Relevanz und professionelle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden belegen auf der anderen Seite auch die zahlreichen verhinderten Anschläge: In Schwerin Ende Oktober und Göttingen im Februar des vergangenen Jahres konnten rechtzeitige Festnahmen mögliche Anschläge verhindern. Bereits im März 2016 hatte das Bundeskriminalamt eine Liste mit bis dahin elf vereitelten Terroranschlägen veröffentlicht.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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