In der heutigen Plenardebatte zur Frage der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die hessische Union unterstützt das im Bundestag beschlossene Gesetz, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko zu erweitern. Aus unserer Sicht hat sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten bewährt. Wir wissen, dass die meisten Menschen, die von dort nach Deutschland gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen, weit überwiegend keine Fluchtgründe geltend machen können, die einen Schutz in Deutschland erlauben würden. Belegt wird dies durch die niedrige Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Staaten im Jahr 2015: Für Algerier lag sie bei 0,98 Prozent, für Marokkaner bei 2,29 Prozent und für Tunesier bei 0,00 Prozent. Die extrem niedrige Anerkennungsquote aus den drei Maghrebstaaten spricht für die Haltung der Union. Zugleich müssen wir aber leider auch feststellen, dass Asylbewerber aus dem Maghreb an vielen Stellen häufiger mit Kriminalität auffällig werden als Asylbewerber aus vielen anderen Ländern.

Wir müssen ein deutliches Signal an die Menschen senden, sich nicht mit falschen Hoffnungen auf den Weg nach Deutschland zu machen. Das Asylrecht ist nicht das richtige Instrument, um wirtschaftliche und soziale Probleme in den Herkunftsländern aufzufangen. Der Zuzug, der unter Berufung auf vermeintliche Asylgründe in unser Land geschieht, muss umkehrbar bleiben. Schnelle Verfahren bis zur Asylentscheidung sind dafür ein wichtiger Schritt.

Das Grundgesetz selbst sieht das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten vor. Es ist probates Mittel, Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen. Ich möchte nicht, dass wir den 1993 mühsam erreichten Asylkompromiss des Grundgesetzes im Kern infrage stellen. Deshalb steht für mich auch das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht zur Disposition.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte zur Folge, dass die Ausreisefrist auf eine Woche verkürzt würde. Klagen wären innerhalb einer Woche zu erheben und die zuständigen Verwaltungsgerichte hätten innerhalb einer Woche über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Zeit für Sozialleistungsbezug in Deutschland würde sich folglich entsprechend verkürzen und damit ein Fehlanreiz für den Zuzug vermindert. Außerdem erlaubt das Asylgesetz, das Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung beschleunigt durchzuführen. Das würde viele Kommunen in Deutschland entlasten. Bei alledem bleibt das Asylrecht vollständig unangetastet. Auch nach der Einstufung wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Asylgründe vorliegen.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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