• Niedrige Anerkennungsquote für Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien spricht für Haltung der CDU
  • Individueller Schutzanspruch bleibt unangetastet und jeder Einzelfall wird weiter geprüft

Im Bundesrat ist heute darüber abgestimmt worden, Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das Gesetz aus dem Bundestag fand aber keine Mehrheit in der Länderkammer. Hessen hat sich, wie es der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN bei unterschiedlicher Positionierung der Partner vorsieht, enthalten. Baden-Württemberg, dessen Koalitionsvertrag auf dem Höhepunkt der Flüchtlingslage geschlossen wurde und der eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten vorsieht, hat als einziges grün-regiertes Land zugestimmt. Ansonsten haben alle Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Antrag nicht zugestimmt, also auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht, in der auch die FDP vertreten ist. Zur Entscheidung im Bundesrat erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich zur Beschleunigung von Asylverfahren bewährt. Die meisten Menschen, die aus Marokko, Algerien und Tunesien in Deutschland Asyl beantragen wollen, können hier keine Fluchtgründe geltend machen und deshalb auch kein Recht auf Schutz haben. Die niedrige Anerkennungsquote macht dies deutlich und spricht für die Haltung der CDU.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte zur Folge, dass die Ausreisefrist auf eine Woche verkürzt würde. Klagen wären innerhalb einer Woche zu erheben und die zuständigen Verwaltungsgerichte hätten innerhalb einer Woche über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Zeit für Sozialleistungsbezug in Deutschland würde sich folglich entsprechend verkürzen und damit ein Fehlanreiz für den Zuzug vermindert. Außerdem erlaubt das Asylgesetz, das Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung beschleunigt durchzuführen. Das würde viele Kommunen in Deutschland entlasten. Bei alledem bleibt das Asylrecht vollständig unangetastet. Nicht bewusst ist vielen in dieser Debatte, dass das Asylrecht völlig unangetastet bleibt. Auch nach der Einstufung wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Asylgründe vorliegen.

Ich bedaure, dass es heute im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, auch wenn die Zugangszahlen aus den Maghreb-Staaten zuletzt zurückgegangen sind. Wie schwierig die Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beantworten ist, das lässt sich auch am Abstimmungsverhalten anderer Bundesländer erkennen. So hat sich etwa auch Rheinland-Pfalz mit FDP-Regierungsbeteiligung enthalten und auch rot-grün regierte Bundesländern haben nicht für das Gesetz gestimmt.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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