• Kündigung des ‚Paris Agreement‘ durch die USA sehr bedauerlich
  • Klimaschutz wird dennoch weiter auf allen Ebenen vorangebracht
  • Hessen wird seinen Verpflichtungen gerecht und nutzt wirtschaftliche Chancen

Zur heutigen Debatte zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärte die klimapolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein Meilenstein der internationalen Politik und bleibt wichtige Grundlage unserer Klimapolitik. Der Ausstieg der USA aus diesem Abkommen ist bedauerlich – aber er wird den Klimaschutz nicht beenden. Auch in den USA sprechen sich Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und Bürger klar dafür aus, die klimapolitischen Ziele weiter zu verfolgen. Das ist ein gutes Zeichen. Nachverhandlungen, wie Präsident Trump sie fordert, kann und wird es nicht geben.

Wir stehen klar zum Klimaschutz und zu den Zielen, die Deutschland international eingegangen ist und die wir uns in Hessen selbst gesteckt haben. Hessen hat einen Plan vorgelegt, wo wir als Land unseren Beitrag leisten können. Es bleibt dabei, dass wir in Hessen bis 2050 weitgehend klimaneutral sein wollen.

Es geht dabei nicht um Blauäugigkeit, Nächstenliebe und Altruismus. Sondern es geht darum, unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Und es geht nicht zuletzt ums Geschäft – und das ist auch gut so! Denn die Welt und die globale Wirtschaft ist unterwegs in Sachen Klimaschutz.

Wir in Hessen wollen und werden an dieser Entwicklung, an dieser Transformation teilnehmen und partizipieren, und Chancen nutzen statt in der Vergangenheit zurückzubleiben. Wir wollen an der Spitze dieser weltweiten Entwicklung stehen und sie voranbringen. Weil wir die innovativsten Firmen, die besten Ingenieure, die findigsten Forscher, und einen klaren Blick für die Entwicklungen und auf sich öffnende Chancen haben.

Der kürzlich verabschiedete Klimaschutzplan ist wesentliches Zeugnis dieser Bereitschaft und dieser Entschlossenheit. Und zwar nicht mit erhobenem Zeigefinger. Sondern in Form von Angeboten, Bildung, Information und Anreizen, damit wir effizienter und wettbewerbsfähiger werden und unsere Spitzenposition halten.

Wir tun das auch in Kooperation und Abstimmung mit anderen. Das Memorandum of Understanding „Under 2“, dem Hessen beigetreten ist und in dem sich subnationale Akteure zu Austausch und gegenseitiger Unterstützung verpflichten, ist sichtbarer Ausdruck dieser Kooperationswilligkeit.

Das ist der hessische Weg – für diesen Weg in die Zukunft haben wir die Weichen gestellt. Die USA haben sich entschlossen, aus dem fahrenden Zug auszusteigen – das ist bedauerlich, aber es ändert weder den Kurs noch die Geschwindigkeit.“

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