• Verschlankung bürokratischer Prozesse und deren digitale Verfügbarkeit sind Daueraufgaben
  • Digitale Prozesse und Möglichkeiten noch besser nutzen

Gerade kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien oder zu bewahren, die Kräfte binden und manche Innovation hemmen, ist zentrales Ziel der CDU-Landtagsfraktion. Aber auch die Bürger profitieren davon, wenn behördliche Verfahren verschlankt und Vorschriften abgebaut werden. Dabei wird in Zukunft auch die Digitalisierung eine noch stärkere Rolle spielen. In der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag erklärte dazu der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Dirk Bamberger:

„Die schlanke Gestaltung und kritische Bewertung von Gesetzen und Verordnungen stellt sicher, dass möglichst wenig bürokratischer Aufwand entsteht. Dies senkt die Kosten in den Unternehmen, steigert deren Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Qualität Deutschlands und Hessen als Industriestandort. Gleichzeitig helfen die Verschlankung bürokratischer Prozesse und deren digitale Verfügbarkeit auch den Bürgern unseres Landes, ihre Rechte und Pflichten gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen nicht komplizierter als notwendig wahrnehmen zu können.

Auf Bundes- und Landesebene hat man immer wieder Anläufe unternommen, Bürokratielasten gerade für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. Bereits 1991 wurde in Hessen als erstem Land eine Normprüfstelle eingerichtet, die bei der Staatskanzlei angesiedelte Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV). Im Rahmen eines ehrgeizigen Programmes wurden beispielsweise im Zeitraum 2000 bis 2005 rund 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt.

Auf Bundesebene prüft seit dem Jahre 2006 der Nationale Normenkontrollrat die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Die Bundesregierung wiederum hat erst Ende 2018 das Arbeitsprogramm ‚Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau‘ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit werden zahlreiche Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht.

Diese Arbeit dauert bis heute an, denn auf den verschiedensten Ebenen werden gleichzeitig immer neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze entwickelt, um aktuelle Entwicklungen abbilden oder regulieren zu können. Und zu oft wird über das Ziel hinausgeschossen, so dass der Prozess den Paragraphen folgen muss und nicht umgekehrt die Regelungen den effizientesten und effektivsten Prozessen. Daher müssen auch die Potentiale der Digitalisierung in diesem Bereich noch stärker genutzt werden. Das Ende vergangenen Jahres verabschiedeten E-Governmentgesetz ermöglicht den Landes- und Kommunalbehörden bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltungsdienste anzubieten und so den Bürgern aber auch den Unternehmen die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Darauf kann auch das neue Digitalministerium aufbauen.

Einen weiteren Beitrag wird auf Landesebene die Überarbeitung des hessischen Vergaberechtes leisten, dass wir praxisnäher und einfacher gestalten wollen, gerade mit Blick auf die Teilnahme von kleineren und mittleren Unternehmen an Ausschreibungswettbewerben.“

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