• Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen
  • Lebensarbeitszeitkonto wird fortgeführt
  • Kostenloses Jobticket für Beschäftigte des öffentlichen Diensts für hessenweit freie Fahrt im ÖPNV
  • SPD-Bürgerversicherung greift tief in den Geldbeutel der Beamten

In der heutigen Landtagsdebatte über die von der CDU-geführten Regierungskoalition gefassten Beschlüsse zur Übertragung des Tarifergebnisses im Tarifvertrag für Hessen (TV-H) auf die Beamtinnen und Beamten sagte heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:
„Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Eine leistungsfähige Verwaltung dient allen Bürgern unseres Landes. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Jetzt sollen sie von der verbesserten Haushaltslage profitieren.
Die gute konjunkturelle Lage und die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre haben die Grundlage geschaffen, nun für die Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen zu erreichen. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. Damit wird das Tarifergebnis inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Im Tarifvertrag Hessen haben die Tarifpartner außerdem einzigartige Verbesserungen erzielt, die es nur in Hessen gibt und die den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe stärken werden.
Ein besonderer Erfolg ist das Vollverschleierungsverbot, das die Tarifpartner im TV-H vereinbart haben. Burka und Vollverschleierung passen nicht zu Hessen. Die CDU setzt sich seit langem mit Nachdruck dafür ein, die Vollverschleierung so weit wie möglich zu verbieten. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sollen die Beschäftigten des Landes den Bürgerinnen und Bürger offen und erkennbar gegenübertreten. Das Verbot der Vollverschleierung im Dienst ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie und unsere Werteordnung. Darauf kann es keinen Rabatt geben.
Außerdem kommt den Beamtinnen und Beamten wie auch den Tarifbeschäftigten des Landes ab 1. Januar 2018 das kostenlose Jobticket für ganz Hessen zugute. Wie die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen können auch die Beamtinnen und Beamten künftig hessenweit kostenlos den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen.
Ab dem 1. August 2017 tritt zudem die bereits beschlossene Arbeitszeitverkürzung auf 41 Wochenstunden in Kraft. Zusätzlich wird das von der CDU eingeführte Erfolgsmodell des Lebensarbeitszeitkontos für Beamtinnen und Beamte weitergeführt, womit sich faktisch auf die weitere Dienstzeit eine 40-Stunden-Woche ergibt. Das zum Ausgleich der 42. Wochenarbeitsstunde eingeführte Lebensarbeitszeitkonto, auf dem bisher bei Vollzeit wöchentlich eine Arbeitsstunde zur weitgehend flexiblen Verwendung gutgeschrieben wird, bleibt erhalten: Künftig wird die 41. Stunde dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Wir haben damit ein umfangreiches Paket geschnürt, das für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein deutlich spürbares Gehaltsplus und für die aktiv Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst mit dem Jobticket einen Vorteil bringt, den es sonst nirgends in der Republik gibt.
Hessen hat einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Die Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes prägen mit ihrer Erfahrung, Kompetenz und Bürgernähe maßgeblich das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit. Auf diese Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft, engagiert und serviceorientiert im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, setze ich auch künftig. Die Beschäftigten des Landes Hessen erbringen in vielen Bereichen wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen von Staat und Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.
Die SPD plant mit der Bürgerversicherung einen tiefen Griff in die Taschen der Beamten. Für die CDU gehört die bewährte Form der Gesundheitsversorgung der Beamten mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zu den Errungenschaften, die wir gegen die Angriffe der SPD verteidigen wollen. Bei der nächsten Bundestagswahl steht für die Beamtinnen und Beamten und Pensionäre viel auf dem Spiel. Denn ein linkes Bündnis um die SPD plant mit der sogenannten Bürgerversicherung die Abschaffung der Beihilfe und die Einführung einer Zwangseinheitsversicherung. Das löst kein einziges Problem, reißt aber tiefe Löcher bei den Beamten oder den öffentlichen Haushalten.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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