• Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen
  • Lebensarbeitszeitkonto wird fortgeführt
  • Hessenweite Freifahrtsberechtigung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im ÖPNV

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)“, Landtagsdrucksache 19/4825, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Mit dem jetzt eingebrachten Gesetz stellen wir sicher: Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht.
Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Eine leistungsfähige Verwaltung dient allen Bürgern. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Politik. Die gute konjunkturelle Lage und die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre haben die Grundlage geschaffen, dass wir nun die politische Entscheidung für die Besoldungserhöhung so treffen konnten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen von Staat und Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.

In den kommenden Monaten und bei der Bundestagswahl im Herbst steht für die Beamtinnen und Beamten viel auf dem Spiel: Die SPD plant mit der Bürgerversicherung einen tiefen Griff in die Taschen der Beamten. Die Abschaffung der staatlichen Beihilfe und die Einführung einer Zwangseinheitsversicherung wäre eine massive Nettoverdienstkürzung für die Beamten oder reißt Löcher in den öffentlichen Haushalten und löst auch gesundheitspolitisch kein einziges Problem. Für die CDU gehört die bewährte Form der Gesundheitsversorgung der Beamten mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zu den Errungenschaften, die wir gegen die Pläne der SPD verteidigen wollen.

Jenseits des heute im Landtag beratenen Gesetzentwurfs zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sorgen wir in Hessen mit weiteren Maßnahmen für spürbare Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten:

Ab 1. Januar 2018 können alle Landesbeamtinnen und -beamten wie auch die Tarifbeschäftigten des Landes eine Freifahrtsberechtigung für ganz Hessen nutzen. Damit können sie hessenweit an sieben Tagen die Woche auch jenseits des Arbeitswegs kostenlos den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Darüber hinaus werden auch die jeweiligen Mitnahmeregelungen der jeweiligen Verkehrsverbünde gelten.

Ab dem 1. August 2017 wird die Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden verkürzt. Darüber hinaus wird das von der CDU eingeführte Erfolgsmodell des Lebensarbeitszeitkontos für Beamtinnen und Beamte weitergeführt, womit sich faktisch auf die weitere Dienstzeit eine 40-Stunden-Woche ergibt. Künftig wird die 41. Stunde dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Beamte, die regelmäßig weniger als 41 Stunden arbeiten müssten, können freiwillig eine Stunde länger arbeiten und so ebenso in den Genuss einer einstündigen Gutschrift auf das Lebensarbeitszeitkonto pro Woche kommen.

Wir haben damit ein umfangreiches Paket geschnürt, das für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein deutlich spürbares Gehaltsplus und für die aktiv Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst mit dem Jobticket einen Vorteil bringt, den es sonst nirgends in der Republik gibt.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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