• 90.000 Beamtinnen und Beamte profitieren von einer klaren Einkommensverbesserung: Acht Prozent mehr in den nächsten 33 Monaten
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses
  • Hessen bleibt attraktiver, familienfreundlicher Arbeitsgeber

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und ist der Garant für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums mit all seinen bewährten Aspekten. Ich freue mich, dass wir mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf und der darin normierten Besoldungserhöhung unsere Wertschätzung für die Arbeit jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten deutlich machen können. Hessen ist und bleibt ein moderner, familienfreundlicher und wertschätzender Arbeitgeber, der selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten kann.

Nachdem der hessische Innenminister mit den Verhandlungspartnern nach mehrtägigen Verhandlungen Ende März ein kräftiges Lohnplus für die Landesbeschäftigten verkünden konnte, übertragen wir mit dem vorliegenden Gesetz wie angekündigt dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die hessischen Beamtinnen und Beamten.

Das bedeutet eine Besoldungserhöhung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und –empfänger von acht Prozent in den nächsten 33 Monaten. Sie alle bekommen rückwirkend zum 1. März 2019 3,2 Prozent mehr Geld, ab dem 1. Februar 2020 erhöhen sich die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent und ab dem 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Anwärterinnen und Anwärter nehmen, zeitlich vorgezogen, jeweils zum 1. Januar 2019 beziehungsweise 2020 und 2021 an der linearen Erhöhung teil.

Die Tarifeinigung umfasst aber mehr als finanzielle Verbesserungen: Wir legen mit unserem Nachwuchspaket und weiteren Verbesserungen für Fachkräfte einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Hessentarif vor, der bestens zu den Bedürfnissen der Frauen und Männer im Dienste des Landes passt und insgesamt über 150 landesspezifische Besonderheiten umfasst. Dazu gehören unter anderem eine Kinderzulage und nicht zuletzt das Hessenticket, das für alle Angestellten und Landesbeamten die kostenlose Nutzung des gesamten ÖPNV in Hessen, am Wochenende mit umfangreichen Mitnahmeregelungen, ermöglicht.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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