• Besoldung steigt zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und mindestens 75 Euro und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent
  • Kürzere Arbeitszeit und Fortführung des Lebensarbeitszeitkontos
  • Hessenweit freie Fahrt für Beschäftigte des öffentlichen Diensts im ÖPNV
  • SPD plant mit sogenannter Bürgerversicherung Griff in die Geldbeutel aller Beamtinnen und Beamten

Anlässlich des heute in dritter Lesung beschlossenen „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)“, Landtagsdrucksache 19/5060, erklärte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz:

„Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger. Der hessische Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist mit dem heute beschlossenen Gesetz in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent, mindestens 75 Euro, und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. SPD und Linkspartei stimmten im Parlament dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht zu.

Wir stehen für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Ein starker öffentlicher Dienst dient allen Bürgern. Gleichzeitig sorgen wir mit einer verantwortungsvollen Politik dafür, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Nur ein solider Haushalt sichert auf Dauer eine leistungsfähige Verwaltung. Die gute konjunkturelle Lage und die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre haben die Grundlage geschaffen, dass wir nun die politische Entscheidung für die Besoldungserhöhung treffen konnten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen von Staat und Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.

Bei der Bundestagswahl im Herbst steht für die Beamtinnen und Beamten viel auf dem Spiel. Mit der sogenannten Bürgerversicherung plant die SPD die Abschaffung der staatlichen Beihilfe und die Zerschlagung des bewährten Systems der Gesundheitsversorgung im öffentlichen Dienst. Die von der SPD geplante Zwangseinheitsversicherung bedeutete eine massive Nettoverdienstkürzung für die Beamten, reißt Löcher in die öffentlichen Haushalte und löst auch gesundheitspolitisch kein einziges Problem.

Über das heute beschlossene Gesetz hinaus sorgt die Regierungskoalition dagegen für weitere spürbare Verbesserungen. Ab 1. Januar 2018 können alle Landesbeamtinnen und -beamten wie auch die Tarifbeschäftigten des Landes hessenweit 365 Tage im Jahr Busse und Bahnen des ÖPNV benutzen. Dabei werden auch die jeweiligen Mitnahmeregelungen der jeweiligen Verkehrsverbünde gelten. Für viele Pendler bringt das massive Ersparnisse, wenn sie künftig keine Jahreskarten der Verkehrsverbünde mehr kaufen müssen oder das Auto stehen lassen können.

Außerdem wird ab dem 1. Juli 2017 die Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden verkürzt. Das von der CDU eingeführte Erfolgsmodell des Lebensarbeitszeitkontos für Beamtinnen und Beamte wird dabei weitergeführt, womit sich faktisch auf die weitere Dienstzeit eine 40-Stunden-Woche ergibt. Künftig wird die 41. Stunde dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Beamte, die regelmäßig weniger als 41 Stunden arbeiten, können freiwillig eine Stunde länger arbeiten und so ebenso in den Genuss einer einstündigen Gutschrift auf das Lebensarbeitszeitkonto pro Woche kommen.

Wir haben damit ein umfangreiches Paket geschnürt, das für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein deutlich spürbares Gehaltsplus und für die aktiv Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst mit der Freifahrtberechtigung einen Vorteil bringt, den es sonst nirgends in der Republik gibt.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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