• Landesschuldenbericht stellt Hessen ein gutes Zeugnis aus
  • Hessen spekuliert nicht mit Steuergeldern
  • Zinsderivate dienen der besseren Planbarkeit

Anlässlich der Behandlung des Landesschuldenberichts im Hessischen Landtag erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Der Landesschuldenbericht zeigt, dass sich Hessen auf einem guten Weg befindet. Im Jahr 2016 wurden erstmals seit fast 50 Jahren Altschulden getilgt und der Schuldenstand des Landes damit reduziert. Die Finanzplanung geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und bis zum Jahr 2022 über eine Milliarde Euro Kredite getilgt werden können. Diese Erfolge sprechen für die solide Finanzpolitik der CDU-geführten Landesregierung. Die finanzielle Trendwende ist damit geschafft.

Trotzdem ist der Weg noch bei weitem nicht zu Ende. Hessen hat immer noch Altschulden von über 40 Milliarden Euro. Das Kreditmanagement des Landes Hessen muss daher höchsten Ansprüchen hinsichtlich Transparenz und Seriosität genügen. Daher ist es gut, dass sich der Hessische Landtag ausführlich mit dem Landesschuldenbericht und dem Kreditmanagement des Landes und damit auch dem Einsatz von Zinsderivaten befasst.

Es wurde dabei deutlich, dass Hessen nichts zu verbergen hat. Der Einsatz von Zinsderivaten dient alleine der Planbarkeit und Berechenbarkeit für einen Teil der vom Land aufgenommenen Kredite. Damit wurden 20 Prozent der Verbindlichkeiten langfristig gegen Zinsänderungsrisiken abgesichert. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen im Jahr 2011 war die Entscheidung folgerichtig und nachvollziehbar. Auch der Landesrechnungshof sowie der Bund der Steuerzahler haben dies bestätigt.

Mit dieser grundsätzlich sinnvollen Vorgehensweise steht Hessen keinesfalls alleine. Neben dem Bund haben auch elf andere Bundesländer Derivate im Einsatz, außerdem viele Unternehmen aus der freien Wirtschaft. Der Einsatz von Zinsderivaten ist auch keine Erfindung des aktuellen Finanzministers sondern schon seit vielen Jahren gängige Praxis in Hessen. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz.

Im Landesschuldenausschuss, in dem alle im Landtag vertretenen Fraktionen zumindest mit beratender Stimme vertretenen sind, wird zudem jährlich über die Entwicklung der Schulden, wie auch die der Derivate berichtet. Die aktuelle Diskussion ist in diesem Zusammenhang daher verwunderlich, hat jedoch auch etwas Gutes, denn es ist deutlich geworden, dass Hessen verantwortungsvoll und richtig handelt.

Wer nur auf eine Karte setzt, betreibt Zockerei. Hessen dagegen setzt auf verschiedene Karten und vermindert das Zinsänderungsrisiko. Das ist gutes und vorausschauendes Kreditmanagement.

All dies sind Belege dafür, dass die in den vergangenen Wochen vorherrschende Aufregung auf keinen soliden Fakten basiert, sondern bei nüchterner Betrachtung als ‚viel Lärm um nichts‘ einzustufen ist. Hessen zockt nicht, Hessen spekuliert nicht und Hessen wettet nicht mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger, sondern sichert sich gegen eventuelle Risiken ab. Das ist vorausschauende und seriöse Planung.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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