Land belohnt sparsame Kommunen mit über 500 Millionen Euro starkem Investitionsprogramm im Rahmen der HESSENKASSE

  • Mindestens 510 Millionen Euro für Investitionen zugunsten finanz- oder strukturschwacher Kommunen ohne Kassenkredite
  • Kommunen mit Kassenkrediten können diese über die HESSENKASSE ablösen
  • Bundesweit einmaliges Programm des Landes stellt Hilfen für über 90 Prozent aller Kommunen bereit

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Investitionsprogramm der HESSENKASSE des Landes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE bietet das Land verschuldeten Kommunen ein wirksames Mittel, um deren Kassenkredite auf einen Schlag abzulösen und unterstützt sie mit Tilgungshilfen und der vollständigen Übernahme der Zinsen bei der Entschuldung. Doch die HESSENKASSE des Landes kann noch deutlich mehr: Denn für sparsame Kommunen, die finanz- oder strukturschwach sind, hält das Land über die HESSENKASSE Investitionshilfen von mindestens 510 Millionen Euro bereit.

Mit der besonderen Unterstützung dieser Kommunen, die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben, werden die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt. Leistung muss sich lohnen, deshalb helfen wir diesen Kommunen zusätzlich dabei, wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur zu realisieren.

Dabei fließen sowohl die Entschuldungs- als auch die Investitionshilfen der HESSENKASSE, von denen über 90 Prozent der hessischen Kommunen profitieren können, zusätzlich zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms und den Geldern aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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