• Übergangsgesetz soll Rechtssicherheit und Kontinuität bringen
  • Land will Schäden möglichst abwenden und Chancen nutzen
  • Großbritannien muss dringend Lösungen für geordneten Brexit anbieten

Anlässlich der Zweiten Lesung des Brexit-Übergangsgesetzes der Landesregierung erklärte der Europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Mit dem Brexit-Übergangsgesetz treffen wir wichtige Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir arbeiten daran, dass die negativen Auswirkungen eines Brexit so weit wie möglich abgefedert oder ganz verhindert werden. Wir haben schon vor Jahren die Strukturen geschaffen, damit den Bürgern und der Wirtschaft in Hessen für alle Fälle und alle Eventualitäten Unterstützung, Information und komeptente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Wir tun in Hessen alles machbare, um mögliche Schäden abzuwenden und eventuelle Chancen zu nutzen.

Weiterhin hoffen wir darauf, dass die Politik in Großbritannien doch noch Regelungen für geordnete Verfahren ermöglicht. Die Europäische Union hat immer wieder angeboten, dazu bereit zu sein und auf unsere Freunde und Nachbarn zuzugehen. Aber auch Europa muss in diesem Verfahren seine Interessen vertreten und seine Grundüberzeugungen verteidigen. Wir hoffen weiterhin, dass die Politik in London die ausgestreckte Hand ergreift und zu realistischen und machbaren Lösungen bereit sein wird. Wir appellieren an die Verantwortungsträger in Westminster, verantwortlich zu handeln und einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

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