• Übergangsgesetz soll Kontinuität und Rechtssicherheit bringen
  • Vereinbarung für einen „Soft Brexit“ bleibt dringend erforderlich

Anlässlich der Ersten Lesung des Brexit-Übergangsgesetzes der Landesregierung erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Das Land bereitet sich auf alle Varianten des Brexit vor. Wir haben schon vor Jahren die Strukturen geschaffen, damit den Bürgern und der Wirtschaft in Hessen für alle Fälle und alle Eventualitäten Unterstützung, Information und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Das heute zu beratendes Gesetz ist ein Puzzleteil dieser umfassenden Vorbereitung. Wir arbeiten daran, dass die negativen Auswirkungen eines Brexit so weit wie irgendwie möglich abgefedert oder ganz verhindert werden. Aber es bleibt klar: Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum Schaden aller. Das kann auch die beste Vorbereitung nicht verhindern. Wir bedauern deshalb sehr, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Es ist klar, dass dies die EU und – in deutlich größerem Maße – auch Großbritannien schwächen wird. Wir verlieren einen wichtigen Partner.

Unser Angebot als Hessen und für ganz Deutschland steht: Wir wollen auch in Zukunft eine gute und enge Partnerschaft mit Großbritannien außerhalb der Europäischen Institutionen pflegen. Die Briten werden immer unsere Freunde und Partner in Europa bleiben – auch außerhalb der EU. Leider zeichnet sich in Großbritannien weiterhin keine nachhaltige Lösung und Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU ab. Die Vorstellungen der britischen Politik sind schlicht unrealistisch. Wir appellieren an die Verantwortungsträger in Westminster, verantwortlich zu handeln und einen „Hard Brexit“ unbedingt zu vermeiden. Europa hat gezeigt, dass es kompromissbereit ist. Wir wünschen uns, dass die ausgestreckte Hand doch noch ergriffen wird.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

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